Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg: Zwischenbericht in Sicht
Seit rund drei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank aufzuklären. Nun soll bald ein umfangreicher Zwischenbericht fertig sein - mit rund 1.000 Seiten.
Mehrere Dutzend Zeuginnen und Zeugen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gehört, darunter gleich zweimal den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Warburg Bank soll Steuern in dreistelliger Millionenhöhe hinterzogen haben, die Forderung ist inzwischen allerdings beglichen. Den Verdacht, dass sich Scholz oder die Politik allgemein in das Steuerverfahren eingemischt haben, haben zahlreiche Zeuginnen und Zeugen aus der Verwaltung zurückgewiesen. Scholz selbst beruft sich bis heute darauf, dass er keine eigenen Erinnerungen an Treffen mit Vertretern der Warburg Bank hat. Bank-Mitinhaber Christian Olearius muss sich derzeit in Bonn vor Gericht verantworten.
Bürgerschaft berät im kommenden Jahr über Bericht
Im Hamburger Untersuchungsausschuss soll nun Ende des Monats der Bericht fertig sein zum Warburg-Komplex. Anfang des kommenden Jahres wird der dann in der Bürgerschaft diskutiert. Doch das ist vermutlich nicht das Ende für den Untersuchungssauschuss. Denn anschließend wollen die Abgeordneten auch Cum-Ex-Geschäfte bei anderen Banken unter die Lupe nehmen, vor allem bei der früheren HSH Nordbank.
