Cum-Ex-Prozess: Olearius beteuert seine Unschuld
Der Hamburger Bankier Christian Olearius hat am Montag in seinem Steuerhinterziehungs-Prozess vor dem Landgericht Bonn seine Unschuld beteuert. Er bestritt erneut, von den Cum-Ex-Geschäften der privaten Hamburger Warburg Bank gewusst zu haben.
Er habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt, sagte der 81-jährige Gesellschafter der Warburg Bank vor Gericht. Eine Schädigung des Staates habe ihm ferngelegen, vielmehr sei er von legalen Aktiengeschäften ausgegangen. Die Stimmung im Saal nahmen Prozessbeobachter als sehr gereizt wahr.
Olearius: Mehrere Treffen mit Scholz
Über Treffen mit dem früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Olearius sich auch. Beide sollen sich auf Betreiben von Olearius mehrmals getroffen haben. Dabei will er Scholz über die schwierige Lage seiner Bank informiert haben. Die Staatsanwaltschaft geht demgegenüber weiter davon aus, dass Olearius genau über die Cum-Ex Strategien seines Hauses informiert gewesen sei und diese auch abgesegnet habe.
Anklage: Knapp 280 Millionen Euro Steuerschaden
Die Anklage wirft Olearius 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor, die zu einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro geführt haben sollen. In zwei Fällen blieb es beim Versuch. Im Kern bezogen sich die Taten auf den Zeitraum 2006 bis 2011 und damit die Hochphase der Aktiendeals, die der Bundesgerichtshof 2021 als Straftat wertete.
