Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg: Verwirrung um Laptops
Neue Aufregung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur sogenannten Cum-Ex-Affäre. Wie der "Stern" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichten, sind zwei Laptops mit rund 700.000 E-Mails verschwunden. Das Beweismaterial sei vom Chefermittler des PUA aus einem Tresor entfernt worden.
Es handelt sich um Geräte, die erst Anfang Oktober nach langem Hin und Her mit dem Justizministerium in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger PUA übermittelt worden waren. Darauf befinden sich laut Medienberichten E-Mails unter anderem von der Büroleiterin und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch von Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator unter Scholz war, sowie von anderen Top-Beamten. Der Ausschuss hofft, dass man darin neue Anhaltspunkte über die Rolle des damaligen Bürgermeisters in der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank findet.
PUA-Chef Petersen: "Sicher verwahrt"
Sie sind nicht mehr im streng gesicherten Aktenraum des PUA, sagte der PUA-Vorsitzende der SPD, Mathias Petersen. Die Laptops seien aber sicher verwahrt. Mit den Obleuten aller Fraktionen hätte man sich geeinigt, zunächst rechtlich zu prüfen, wie man mit den E-Mails umgehen soll, die nicht Cum-Ex betreffen. Vorher solle niemand vom PUA die E-Mails in den Laptops sichten.
AfD fordert Sondersitzung
Abgeordnete von CDU und Linken hatten sich im "Stern" verwundert über den Umgang mit sensiblen Daten gezeigt, weil man nicht wisse, wo die Laptos jetzt seien. Dass dort möglicherweise Daten manipuliert würden, hält Richard Seelmaecker von der CDU für unwahrscheinlich. "Niemand wäre so dumm", denn das sei ja nachweisbar. Alexander Wolf von der AfD fordert eine Sondersitzung des PUA. Er möchte wissen, wo sich die Rechner genau befinden und ob gegebenenfalls Veränderungen vorgenommen wurden.
