Islamisches Zentrum Hamburg: Bundestag fordert Verbot
Die Ampel-Fraktionen haben am Mittwoch im Bundestag über die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) debattiert und das Parlament hat den Antrag zur Schließung mehrheitlich angenommen. Hamburg will ein Verbot unterstützen.
Noch ist das Islamische Zentrum Hamburg ein offizieller Vertragspartner der Stadt, wenn auch nur indirekt. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, "zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann".
Hamburg sichert Unterstützung bei der Schließung zu
Die Hamburger Innenbehörde erklärte, dass ein Verbotsverfahren in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums falle. Hamburg stehe bereit, jede Unterstützung bei der Schließung zu leisten, so Behördensprecher Daniel Schaefer. "Wir gehen davon aus, dass (...) alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um gegen das IZH vorzugehen."
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran ist das Zentrum verstärkt unter Druck geraten. Die Hamburger SPD hatte am vergangenen Freitag einen Ausschluss des IZH aus der Schura gefordert. Im Oktober hatte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erklärt, eine Beteiligung des Zentrums an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften sei aus ihrer Sicht nicht mehr denkbar.
