Nach dem Aus der Ampel-Regierung wird Bundeskanzler Scholz am Mittag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei will er offenbar auch verkünden, dass er am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird - eine Voraussetzung für die Neuwahl. Mittlerweile ist klar, dass die vorgezogene Wahl des Bundestages am 23. Februar stattfinden soll. Darauf haben sich gestern nach tagelangem Streit die Chefs von SPD und Union geeinigt; FDP und Grüne unterstützten das. Am Abend gab auch Bundespräsident Steinmeier seine Zustimmung. Er hatte zuvor im Schloss Bellevue mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen gesprochen. Sollte Scholz nun am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der vereinbarte Wahltermin Steinmeier formell vom Kabinett vorgeschlagen. Der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit, um das Parlament aufzulösen. Spätestens 60 Tage danach muss ein neues gewählt werden. Mit dem 23. Februar wäre diese Frist nicht ganz ausgeschöpft.

Ist Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? Von der Parteiführung bekommt er weiter Rückendeckung. Das hat Co-Parteichef Klingbeil auf NDR Info betont. Erst gestern Abend habe Scholz mit einem kämpferischen Auftritt die Bundestagsfraktion begeistert. Der Kanzler habe die Kraft, die Energie und den Willen, die SPD in den Wahlkampf zu führen, so Klingbeil. Zuletzt waren zweifelnde Stimmen laut geworden. SPD-Fraktionschef Mützenich räumte - so wörtlich - ein Grummeln in der Partei ein, stellte sich selbst aber hinter Scholz.

Zum ersten Mal nach dem Ende der Ampel-Koalition kommt am Vormittag das Bundeskabinett zusammen. Es beschäftigt sich unter anderem mit Plänen, den Missbrauch von Lachgas einzuschränken, das vor allem von jungen Leuten als Partydroge genutzt wird. Minderjährige sollen nicht mehr an Distickstoffmonoxid kommen, deshalb soll es auch keinen Verkauf an Automaten oder über den Versandhandel mehr geben. Außerdem will Gesundheitsminister Lauterbach mit Verboten gegen sogenannte K.O-Tropfen vorgehen.

Für die künftige US-Regierung stehen weitere Personalien fest. Der wiedergewählte Präsident Trump will sein Verteidigungsministerium mit dem Fox-News-Moderator und Ex-Militär Pete Hegseth besetzen. Außerdem holt sich Trump den Tech-Unternehmer Elon Musk als Berater ins Team. Er soll eine neue Abteilung leiten, die dabei helfen soll, unter anderem Ausgaben zu verringern. Heute wird Trump im Weißen Haus erwartet. Präsident Biden empfängt seinen Nachfolger, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte im Januar zu besprechen.

Im Sudan spielt sich nach Angaben der Vereinten Nationen aktuell die größte Flüchtlingskrise der Welt ab. Demnach haben inzwischen mehr als drei Millionen Menschen das Land verlassen müssen. Die meisten Geflüchteten sind in das nördliche Nachbarland Ägypten, in den Südsudan und zum westlichen Nachbarn Tschad geflohen. Im Sudan herrscht seit April vergangenen Jahres Bürgerkrieg zwischen offiziellen Truppen und einer paramilitärischen Miliz. Insgesamt sind nach UN-Angaben insgesamt rund elf Millionen Menschen in dem afrikanischen Land auf der Flucht.

Schwangere sollen künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt sein. Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die sogenannte "Gehsteigbelästigung" verbietet. Hintergrund sind vermehrte Fälle, bei denen Schwangere von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen oder Kliniken belästigt, beschimpft und am Betreten der Gebäude gehindert wurden. Verboten ist es künftig auch, Schwangeren die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen. 

Die Logistikbranche in Deutschland warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. Durch knappe Lkw-Kapazitäten zögen sich die Transporte in die Länge, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik, Engelhardt, der "Mitteldeutschen Zeitung". Dies betreffe alle Branchen. Als einen Grund nannte Engelhardt zahlreiche Insolvenzen von Speditionen in den vergangenen Monaten. Hinzu komme, dass mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland fehlten. Der Verband rät, die Weihnachtspost in diesem Jahr besonders früh zu erledigen.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute viele Wolken. Es regnet oder nieselt zeitweise. Etwas Sonne an der Ems und im Osten und Süden Vorpommerns möglich. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Morgen teils trüb, teils etwas Sonne und kaum Regen. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag oft grau, 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, im Süden freundlicher. 6 bis 11 Grad.