Kulturelle Einflussnahme Chinas? "Davon geht wenig Bedrohung aus"
Beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas werden die Leitlinien der Politik für die kommenden Jahre festgelegt. Vor allem will sich Präsident Xi Jinping aber eine weitere Amtszeit sichern und den Einfluss auf den Westen ausbauen.
Ein Gespräch mit dem Journalisten und China-Experten Tilman Spengler.
Herr Spengler, weitere fünf Jahre Xi Jinping als chinesischer Präsident - was könnte das für den Westen bedeuten?
Tilman Spengler: Sehr viel - und das in eine kurze Sendung zu packen, ist wahrscheinlich ziemlich unmöglich. Aber vermutlich geht es erst mal weiter wie bisher. Es wird sich an den wesentlichen Punkten nicht sehr viel ändern. Es wird eine milde Expansion geben, aber es wird auch sehr stark mit den inneren Wirtschaftsverläufen der Volksrepublik zu rechnen sein. Es wird an der Covid-Politik festgehalten werden, wenn nicht noch schlimmer. Daran wird sich nichts ändern.
Was ist das Kernziel der Westpolitik von Xi Jinping?
Spengler: Das Kernziel ist die Souveränität, Unabhängigkeit und Macht der Volksrepublik zu wahren und ein wenig zu erweitern.
Wie nehmen Sie die kulturelle Einflussnahme Chinas auf den Westen in den letzten Jahren wahr?
Spengler: Da bin ich am wenigsten bange. Es gibt die Ausbreitung der Konfuzius-Institute, aber ich glaube, dass davon so wenig Bedrohung ausgeht, dass wir da getrost schlafen können.
Das ist ja nicht nur negativ belegt - Völkerverständigung kommt einem fast schon wie ein altmodischer Begriff vor.
Spengler: Sie haben völlig Recht, ich bedauere das auch sehr. Da gibt es großes Potenzial und unendlich viele Institute, und man könnte da freundlich ein und aus gehen. Da drin ist aber ein bisschen so eine Disneyland-Atmosphäre. Das China, was dort präsentiert wird, gibt es sicherlich auch und es ist auch sehr schön, mit Gartenkünsten, Dichtkünsten und allem möglichen, aber das ist ein bisschen weit von der Realität entfernt.
Konfuzius-Institute haben Sie erwähnt - wo gibt es noch Haupteinflüsse, was Kultur betrifft?
Spengler: Im Augenblick kann ich mir da gar nichts Richtiges vorstellen. In der Literatur ist seit langem nichts aus China gekommen, außer Büchern von sogenannten Dissidenten, die sich kritisch mit dem Land beschäftigt haben. Im Film war es vor 20 Jahren abenteuerlicher oder eindrucksvoller. Im Bereich der Musik fällt mir auch nicht sofort etwas ein. Das hängt wohl ein wenig damit zusammen, dass die Kulturpolitik der letzten 10, 15 Jahre extrem autoritär geführt worden ist und nicht so viel gestattete, was den ausländischen Blick auf die Volksrepublik richtete.
Der chinesische Staatskonzern Cosco will Teile des Hamburger Hafens kaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz will diesen Verkauf offenbar auch durchsetzen - gegen die Warnungen mehrerer Ministerien. Welche Bedeutung hätte dieser Kauf für China?
Spengler: Für China würde sich damit ein weiterer Hafen praktisch kontrollieren lassen, nach Rotterdam, Antwerpen und Piräus. In Piräus hat das ja in der europäischen Wahrnehmung angefangen. Das ist ein erhebliches Machtpotenzial, was sich die Volksrepublik beziehungsweise der Staatskonzern Cosco erwirbt. Und das sollte man vielleicht nicht ganz hanseatisch blauäugig betrachten als einen Beitrag zum fairen, freien Wettbewerb, sondern da entsteht eine Machtmonopolstellung.
Sie würden diesen Verkauf also nicht empfehlen?
Spengler: Ich würde davon abraten, weil die Erfahrungen gezeigt haben, wie verletzlich man in solchen Infrastruktur-Projekten ist. Ich erinnere mal daran, was passierte, als im letzten Jahr der Suezkanal gesperrt wurde und wer dann nach Piräus - also in einen von China kontrollierten Hafen - kam und wer nicht.
Blicken wir in die Zukunft: Was wäre Ihrer Meinung nach die beste Version der Partnerschaft des Westens mit China?
Spengler: Das wäre dieses bekannte und abgenutzte Bild der Augenhöhe. Und man kann sich darauf verständigen, wie weit der andere gehen kann und wie weit er nicht gehen kann. Ich bin kein Anhänger dieser Abtrennungs- und Autarkie-Lösung - dazu ist das alles viel zu kompliziert und dazu haben wir auch viel zu viele Probleme, die China genauso betreffen wie uns. Denken Sie nur ans Klima und den Schutz vor ähnlichen Katastrophen. Das muss ein pragmatisches Miteinander-Umgehen sein und relativ frei von dieser Politik, bei der man den anderen unbedingt schlechtredet.
Ist das auch ein Hinweis auf die aktuelle Außenpolitik?
Spengler: Das wäre auch ein Hinweis auf die Außenpolitik. Unsere Stärke und die Stärke der Freunde, die wir im Westen haben, strahlt von sich aus aus. Da brauchen wir nicht noch extra Trompetenstöße, um das zu verteidigen.
Das Gespräch führte Eva Schramm.
