Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Was wir wissen
Cum-Ex-Deals ermöglichten Steuerrückerstattungen, obwohl die Steuern zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Auch die Hamburger Privatbank Warburg hat solche Deals getätigt. Als das aufflog, erließ ihr das Hamburger Finanzamt zunächst die Rückzahlung. Was ist darüber bekannt?
Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Was wir wissen
Es ist der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte: Findige Geschäftemacher kassierten mit Hilfe von Cum-Ex-Deals Milliarden Euro an Steuerrückerstattungen, obwohl die Steuern zuvor gar nicht gezahlt wurden. Dabei war auch die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Das Landgericht Bonn urteilte im März, Warburg habe etwa 170 Millionen Euro an Steuern zu Unrecht kassiert und müsse sie zurückzahlen. Warburg hat Revision eingelegt.
Zu ermitteln begannen die Staatsanwaltschaft Köln und Prüfer der Finanzaufsicht im Jahr 2016. Schon bald war die Beweislage erdrückend. Doch das zuständige Hamburger Finanzamt für Großunternehmen forderte das Geld nicht zurück. Ende 2016 ließ die Stadt 47 Millionen Euro verjähren. Im Jahr darauf wurde eine weitere Verjährung - diesmal von 43 Millionen Euro - nur verhindert, weil das Bundesfinanzministerium eingriff.
Im Februar 2020 berichteten Panorama und die "Zeit" über die Verjährung - und erstmals auch über Treffen der Warburg-Mitinhaber Christian Olearius und Max Warburg mit SPD-Politikern, darunter der heutige SPD-Kanzlerkandidat und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Olearius hatte in seinem Tagebuch darüber geschrieben. Dieses Tagebuch war während einer Durchsuchung bei ihm im März 2018 von der Staatsanwaltschaft Köln als Beweismittel sichergestellt worden.
Im Februar konnten Panorama und die "Zeit" nur aus einigen wenigen Auszügen berichten. Jetzt konnten Reporter zahlreiche Passagen des Tagebuchs aus den Jahren 2016 bis 2018 einsehen, zudem haben sie Tausende Seiten an weiteren Akten ausgewertet. Die Recherchen zeigen nicht nur, wie fürsorglich die Bank von einer Finanzbeamtin betreut wurde und wie leidenschaftlich sich führende Hamburger SPD-Politiker für das Geldhaus einsetzten. Sie decken auch auf, dass sich Olearius noch weitere Male und auch früher als bisher bekannt mit Scholz traf, um über sein Cum-Ex-Problem zu sprechen. Die bisher nicht öffentlich bekannten Treffen fanden im Jahr 2016 statt. Im Finanzausschuss des Bundestags wurde Olaf Scholz zu seiner Rolle im Steuerverfahren gegen die Warburg Bank zwei Mal befragt. Nach übereinstimmender Aussage mehrerer Teilnehmer der Sitzungen hat Scholz die zwei Treffen von 2016 mit Olearius dort nicht erwähnt.
- Teil 1: Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Was wir wissen
- Teil 2: Was ist über das Verhalten der Hamburger Finanzverwaltung gegenüber Warburg bekannt?
- Teil 3: Was macht die Entscheidung der Behörde fragwürdig?
- ...
- Teil 12: Die Hamburger Finanzämter agieren unabhängig. Politische Einflussnahme kann es daher nicht gegeben haben. Stimmt das?
