Die Hamburger Finanzämter agieren unabhängig. Politische Einflussnahme kann es daher nicht gegeben haben. Stimmt das?

Panorama und "Zeit" haben nie behauptet, dass es eine politische Einflussnahme auf die Steuerverfahren im Fall Warburg gab. Diese Frage wurde nach der Berichterstattung im Februar von der Opposition aufgeworfen. Politiker der SPD und die Hamburger Steuerverwaltung erklärten daraufhin im Februar 2020: Die Steuerverwaltung entscheide unabhängig von der Politik, es gebe keine politische Einflussnahme. Formell gibt es keine Trennung der Sphären, der Finanzsenator ist weisungsbefugt.

• Teil 1: Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Was wir wissen
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• Teil 10: War es für das Finanzamt 2016 wegen einer möglichen Klage von Warburg juristisch zu gefährlich, das Geld zurückzufordern?
• Teil 11: Bei Cum-Ex-Geschäften war es 2016 für die Behörden extrem schwer zu beweisen, dass die zurückerstattete Steuer nicht vorher doch bezahlt wurde. Stimmt das?
• Teil 12: Die Hamburger Finanzämter agieren unabhängig. Politische Einflussnahme kann es daher nicht gegeben haben. Stimmt das?

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