Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann
Bei "grauen Eminenzen" mag man an Gestalten aus früheren Zeiten denken. Im Schatten gekrönter Häupter, schillernder Herrscher von Gottes Gnaden und in Stein gemeißelter Imperatoren zogen die politischen Fäden oft mächtige Männer, die das gemeine Volk kaum kannte. Diskret besorgten sie die Amtsgeschäfte. Sie durften nicht auffallen, mussten auf öffentlichen Ruhm und Glanz verzichten, hatten "grau" zu bleiben. Manche wurden mit der Zeit bekannt. Oft erkannte erst die Nachwelt ihren wahren Einfluss. Dann stiegen sie im Bewusstsein auf in den Rang grauer Eminenzen. Der Begriff entstand am Hofe Ludwigs XIII. von Frankreich.
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Klaus-Dieter Fritsche - die graue Eminenz
Mit dem Zeitalter der absoluten Monarchie scheint das Phänomen der "éminence grise" jedoch keineswegs ausgestorben. Im Bundeskanzleramt in Berlin wurde vor einem Jahr ein Mann in den Ruhestand verabschiedet, den kaum jemand kennt. Zuletzt war er Staatssekretär für die Koordination der Geheimdienste, davor Staatssekretär im Innenministerium und Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Mehr als zwanzig Jahre bekleidete er höchste Positionen im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland, und trat doch kaum in Erscheinung. Wenn er als Zeuge vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen wurde, konnte es sein, dass ein Fotograf oder Kameramann ein Bild von ihm festhielt: ein Herr mit rundem Gesicht, Brille und schütterem grauen Haar. Sein Name ist Klaus-Dieter Fritsche, von Beruf Jurist, Mitglied der CSU.
Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, vor die er geladen war, hatten unterschiedliche Anlässe: Entführungen der Geheimdienste im Rahmen des "Krieges gegen den Terror", die Mordserie des NSU oder die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bei großem Lauschangriff und ungehemmter Datensammelei. Aber die Rolle von Klaus-Dieter Fritsche blieb doch merkwürdig gleich. Er verteidigte stets den Staat. Dieser hatte regelmäßig alles richtig gemacht, brauchte sich nichts vorzuwerfen und vor allem: brauchte sich nichts vorwerfen zu lassen. Abgeordnete und Medien sollten sich offenbar nicht zu sehr einmischen. "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren,“ sagte Fritsche im NSU-Untersuchungsausschuss 2012. Das Handeln des Staates diene schließlich der Sicherheit der Bürger. Der Staat wisse selbst am besten, wie er diese zu gewährleisten hat. Wenn etwa Akten mit sensiblen Daten zu V-Leuten in den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes geschreddert wurden, war es im Zweifel das eigenmächtige Vorgehen eines unteren Referatsleiters.
Büro in Wien, Berater des FPÖ-Innenministers
Angela Merkels ehemaliger Geheimdienstmann ist nun im Ruhestand. Aber er ruht nicht. Pensionär Fritsche arbeitet als Berater des österreichischen Innenministeriums. Der deutsche Sicherheitsfachmann solle "bei der Weiterentwicklung" des österreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium in Wien am 12. Februar mit. Fritsche hat im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen, wie das österreichische Ministerium für Inneres auf Anfrage von Panorama bestätigte .
Österreichischer Innenminister, also Fritsches neuer Auftraggeber, ist Herbert Kickl von der Rechtsaußen-Partei FPÖ. Kickl ist kein Unbekannter. Er schrieb schon die Reden für Jörg Haider, erfüllt seitdem die Funktion des Chefpropagandisten der "Freiheitlichen". Kickl sei verantwortlich für den "Charakter der FPÖ als rechtsextremer Partei", sagt Andreas Peham, Forscher am Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, einer Stiftung, die sich sowohl mit der NS-Vergangenheit in Österreich als auch mit den Nachfolgeerscheinungen der Gegenwart befasst. Und da gehört die FPÖ nach Ansicht von Peham dazu. Sie sei eine antisemitische Partei, auch wenn sie das selbst bestreite. Das macht der Forscher auch an Äußerungen Herbert Kickls fest. Einen politischen Gegner bezeichnete er bei einer Bierzeltrede als “Dreckschleuder aus Israel”. Dem amerikanischen Geschäftsmann George Soros warf er mehrfach vor, Europa planmäßig mit Hunderttausenden Flüchtlingen fluten zu wollen, um es zu schwächen.
"Wir" und "die" - Kickls Rhetorik der Ausgrenzung
Vor allem präsentiert sich Kickl als Bollwerk gegen die "illegale Migration" nach Österreich und Europa. Die "Inländerdiskriminierung" müsse endlich beendet, Einreisezentren müssten in Ausreisezentren umgewandelt werden. "Die Fremden" drohen laut Kickl, "Österreich zu zerstören", und "die Idioten" von den "dauerbetroffenen linken Parteien" würden es nicht kapieren.
Gern zeigt Innenminister Kickl sich mit Uniformierten, die im Gleichschritt marschieren. Im vergangenen Sommer präsentierte er seine neue Grenzschutzeinheit "Puma". Den Namen habe man gewählt, weil der Puma eine "wendige, aktive und immer sprungbereite Großkatze" sei, so Kickl. Da klingt der Kampf ums Dasein an, in dem der Stärkere den Schwächeren nun einmal besiegt und ausschaltet. Die Grenzschutzeinheit "Puma" soll "illegale Migranten" am Grenzübertritt nach Österreich hindern.
Das Prinzip der Notwehr liefert die Rechtfertigung. Wenn "wir" uns nicht wehren, werden "die" uns überrennen. Die Menschenrechte, vor allem von Flüchtlingen, hält Kickl für ein überkommenes Konzept, an dem nur naive Ewiggestrige festhalten. Das betont er immer wieder, am spektakulärsten in einem Interview mit dem ORF vergangenen Januar. "Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", sagte Kickl. Konkret rechtfertigte er damit die Inhaftierung "gefährlicher Ausländer", die kein Aufenthaltsrecht in Österreich hätten, auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind.
Fritsche schweigt auf Panorama-Anfrage
Was sagt seine neue "graue Eminenz" aus Deutschland dazu? Wir wissen es nicht. Klaus-Dieter Fritsche war für Panorama nicht zu erreichen. Dass er von der politischen Orientierung Kickls nichts wisse, wird Fritsche jedenfalls schwerlich behaupten können. "Fassungslos" mache ihn Fritsches Schritt, sagt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im Panorama-Interview. "Man muss sich ja fragen: Inwieweit identifiziert sich denn Herr Fritsche mit dem unsäglichen Amts- und Demokratieverständnis von Herrn Kickl? Will er den unterstützen beim Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates?", ergänzt Baum.
Fest steht, dass Fritsche das Bundeskanzleramt in Berlin um Erlaubnis für seine neue Tätigkeit gebeten und dass sein alter Dienstherr ihm dafür die Genehmigung erteilt hat. Auf eine Anfrage des Abgeordneten André Hahn (Die Linke) bestätigte dies das Kanzleramt. "Dienstliche Interessen" deutscher Behörden würden durch die Beratertätigkeit in Österreich nicht beeinträchtigt, so die Begründung.
"Niemals" hätte das Bundeskanzleramt diese Genehmigung erteilen dürfen, meint Gerhart Baum: "Ich hätte den Antrag abgelehnt." Schließlich sei Kickl ein Mann, der vom "westlichen Werteverständnis" nichts wissen wolle. "Diese Genehmigung muss rückgängig gemacht werden", fordert Deutschlands früherer Innenminister. Die Treuepflichten eines deutschen Beamten gälten nach seiner Pensionierung weiter.
"FPÖ ist keine Partei wie jede andere"
Panorama hat in der Bundespressekonferenz in Berlin beim Regierungssprecher Steffen Seibert nachgefragt. Der bestätigt, dass das Kanzleramt von den Plänen Fritsches, für die österreichische Regierung tätig zu werden, gewusst habe. Österreich sei ein enger Partner "im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", so Seibert und ergänzt: "Herr Fritsche als ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt hat da in strukturellen Fragen erhebliche Erfahrungen einzubringen." Aber was ist mit dem menschenverachtenden Rassismus des österreichischen Innenministers von der FPÖ, den Fritsche ja jetzt "berät"? Dazu könne er "nichts sagen", meint Seibert.
"Die FPÖ ist keine Partei wie jede andere", sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Justizsenator von Berlin Wolfgang Wieland (Grüne). Als früheres Mitglied der G10-Kommission, die in Deutschland die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste kontrollieren soll, kenne er Fritsche persönlich. "Enttäuscht" sei er von dem pensionierten deutschen Spitzenbeamten ebenso wie vom Verhalten der Bundesregierung. "Das tut man nicht", sagt Wieland. "Wir haben uns bewusst dem Recht untergeordnet." Kickl stelle dieses Prinzip des demokratischen Verfassungsstaates in Frage, und das sei "unglaublich". Da müsse ein deutscher Beamter "Distanz halten".
Welche Ziele verfolgt Fritsche in Österreich?
"Verfolgt Fritsche jetzt dieselben Ziele wie Kickl? Identifiziert er sich etwa mit ihm?", fragt Gerhart Baum. Es ist ein beunruhigender Verdacht. Auf den ersten Blick gibt es wenig Gemeinsamkeiten zwischen dem Scharfmacher aus Österreich, der Sinnsprüche wie "Wiener Blut - zuviel Fremdes tut nicht gut" in die Welt gesetzt hat, und dem deutschen Spitzenjuristen.
Aber vielleicht liegen ihre Vorstellungen vom Staat und den Privilegien der "Staatsmänner" gar nicht so weit auseinander. Es gibt einen Handlungsbereich, der allein dem Staat vorbehalten ist, ein Bereich, wo dieser machen kann, was er will und der sich der Kontrolle entzieht. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass beide diese Grundüberzeugung teilen. Dieses Staatsverständnis hat etwas Monarchisches und ist vielleicht nicht so überaltet, wie man glaubt.
Herbert Kickl zeichnet permanent das Bild vom Ausnahmezustand. Österreich und Europa müssten sich verteidigen gegen die Fremden. Es herrsche Dauerkrise, in der "die Politik" nach den Interessen des "eigenen Volkes" das Recht permanent neu setzen müsse. Klaus-Dieter Fritsche hat gerne Krisenstäbe geleitet, als er vom Berliner Kanzleramt aus die Geheimdienste koordinierte. Auch hier scheint eine Vorliebe für den Ausnahmezustand auf. Und "souverän" ist bekanntlich nur, wer über diesen entscheidet.
Wir sind gespannt, wie sich die Tätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche in Wien im Einzelnen gestalten wird .
