NSA in Deutschland: Narrenfreiheit für US-Spione?
Griesheim bei Darmstadt. Eigentlich eine unspektakuläre kleine Stadt, in der überregionalen Presse nur genannt, wenn es um deren Bundesliga-Schachverein geht. Dass dieses Städtchen mit dem Abhörskandal des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA zu tun haben könnte, würde erst mal niemand vermuten.
Doch in der Stadt gibt es einen abgeriegelten Bereich: Über Jahre standen riesige Radarpilze auf dem Gelände. Bürgerrechtler warnen deshalb schon länger, dass von hier der amerikanische Geheimdienst abhört. Doch die Pilze wurden abgebaut. Ist daher alles gut in Griesheim?
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Gesucht wird: ein Sicherheitsoffizier
Eine Recherche bringt plötzlich eine überraschende Wende: In einer amerikanischen Stellenanzeige lesen wir, dass für die Kaserne ein Sicherheitsoffizier gesucht wird. Seine Aufgabe: Er soll für die NSA arbeiten. Dort - so wird erklärt - sitzen die Spezialisten für die Entschlüsselung digitaler Daten, hier werden Geheiminformationen für die NSA ausgewertet.
Werden Grundrechte verletzt?
Werden von hier auch Deutsche ausspioniert? Ihre privaten Daten gespeichert? Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele beschäftigt sich seit Langem mit der Arbeit der Geheimdienste und ist besorgt: "Wir haben den Verdacht, dass von dort aus Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland verletzt werden."
Auch er hat weder von den Amerikanern noch von der Bundesregierung Antworten bekommen. Sein Eindruck ist allerdings, dass die Bundesregierung nicht einmal alles dransetzt, um aufzuklären, was die NSA iauf deutschem Boden genau macht. Das ärgert ihn, schließlich sei es "die essentielle Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur selber keine Datenrechtsverletzungen zu begehen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, dass andere Staaten so was machen."
Keine Auskunft von der US-Botschaft
Wir wollen Antworten vom US-Militär. Dieses verweist uns an die amerikanische Botschaft. Doch auch dort sind die einfachsten Fragen überraschend schwierig zu beantworten: "Spioniert die NSA Deutsche aus? Halten sich die Amerikaner an deutsches Recht?" fragen wir und bekommen als Antwort: "Leider können wir ihre Fragen nicht im erforderlichen Zeitraum beantworten, da wir selbst einige Erkundigungen einholen müssen."
Die Bundesregierung ist da gutgläubiger. In einer Mail teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass nach ihren Erkenntnissen die Basis in Griesheim seit 2008 geschlossen sei. Die Bundesregierung sehe daher "keinen Anlass zu zweifeln, dass die US-Behörden auf der Grundlage des US-amerikanischen Rechts handeln." Es scheint, als sei damit der Fall für die Bundesregierung erledigt.
