Verfassungsschutz: Pleiten, Pech und Pannen?
28.06.2012
Ermittlungspannen, vernichtete Akten, unklare Zuständigkeiten - die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie entwickeln sich mehr und mehr zum Politkrimi:
Der Verfassungsschutz hat bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. "Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet", sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag in Berlin.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der Täter inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.
VIDEO: NSU-Terror: Mentalität der Täter, Versagen der Behörden (8 Min)
Akten vernichtet
Den Angaben zufolge sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, nannte dies einen "Skandal" und forderte den Bundesinnenminister auf aufzuklären, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, verteidigte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie im Grundsatz. Er räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. "Das Versagen hat viele Facetten", sagte er. Auf Nachfrage Edathys sagte er nicht explizit, dass das BKA selbst oder andere Behörden versagt hätten. Ziercke erinnerte daran, dass das BKA 2006 nicht die zentralen Ermittlungen übernommen habe. Stattdessen sei eine zentrale Steuerungsstelle gegründet worden. Dies sei ein "vertretbarer, guter Kompromiss" gewesen.
Schwierige Ermittlungen
Das BKA hatte das Bundesinnenministerium ersucht, die zentralen Ermittlungen übernehmen zu können. Diese Forderung war aber von der Innenministerkonferenz der Länder abgewiesen worden. Ziercke betonte zudem, wie schwierig die Ermittlungen gewesen seien und wie intelligent die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vorgegangen seien. "Das war ein hoher Grad der extremen Abschottung und fast schon professionelle Geheimhaltung", sagte er. Für Unmut bei der Opposition sorgte Zierckes Darstellung, durch die Einrichtung der zentralen Steuerungsstelle seien möglicherweise weitere rechtsextreme Taten verhindert worden. Edathy bezeichnete dies als "hochspekulativ".
Nach heutigem Stand hatte das Trio nach 2006 keine weiteren rechtsmotivierten Morde begangen. Die Ermittler in den Ländern hatten einem rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie jahrelang kaum Beachtung geschenkt. Erst nach dem Selbstmord der mutmaßlichen Täter Böhnhardt und Mundlos Ende 2011 waren die Behörden auf die Terrorzelle gestoßen. Die mutmaßliche Komplizin Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.
Quelle: dpa
