Freispruch für Holocaust-Leugner
Der NPD-Politiker Hans Püschel ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden, wie erst jetzt bekannt wurde. In zwei Instanzen war Püschel schuldig gesprochen worden, Nazi-Verbrechen verharmlost zu haben. Das Oberlandesgerichts Naumburg an der Saale urteilte im Oktober vergangenen Jahres jedoch zugunsten des Rechtsextremisten und hob damit die Urteile auf.
Hintergrund waren Äußerungen des NPD-Fraktionschefs im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt), in denen er den Holocaust leugnet. So hatte er etwa in einem Beitrag mit dem Titel "Auschwitz, Majdanek - wann platzt die nächste Lüge?" geschrieben: "Für mich steht fest: Die seit Kindesbeinen gelernten deutschen Verbrechen sind Lügen!"
Holocaust als "Mär und Mythos" bezeichnet
Den Holocaust bezeichnete Püschel in einem Gedicht als "Mär" und "Mythos". Die Naumburger Richter sprachen den 67-Jährigen frei, weil diese Äußerungen aus ihrer Sicht auch eine Interpretation zuließen, der kein volksverhetzender Charakter beigemessen werden könne. Wer etwas als "Mär" und „Mythos“ bezeichnet, würde es nicht zwangsläufig als unwahr darstellen, heißt es in der Urteilsbegründung.
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Eigenwillige Auslegung des Volksverhetzungs-Paragraphen
Laut des Volksverhetzungs-Paragraphen ist es verboten, nationalsozialistische Verbrechen zu leugnen und zu verharmlosen. Die eigenwillige Auslegung von Püschels Holocaust-Relativierungen durch das höchste Gericht Sachsen-Anhalts wird daher mit Sorge betrachtet. Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, hält die Entscheidung für gefährlich, weil damit der Volksverhetzung freier Raum gegeben werde. Rechtsextremismus-Experten wie David Begrich vom Verein "Miteinander" sehen ein "fatales Signal an das Milieu der Holocaust-Leugner und -Verharmloser". "Wer wie Püschel den Holocaust als Mythos bezeichnet, verfolgt ganz offenkundig das Ziel, diesen zu verharmlosen oder zu leugnen", so Begrich.
Vor laufender Kamera NS-Verbrechen relativiert
Panorama hatte über eine Veranstaltung von Püschel mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck berichtet. Auch bei NPD-Veranstaltung in Naumburg-Saaleck hatte Püschel wie auch Haverbeck die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert - vor laufender Kamera. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte daraufhin Ermittlungen gegen Püschel und Haverbeck aufgenommen, stellte die Strafverfahren gegen Püschel und Haverbeck aber Ende vergangenen Jahres ein.
