Holocaust-Leugner: Verboten - und trotzdem aktiv
Es sollte ein schwerer Schlag gegen die rechtsextreme Szene sein: Am 7. Mai 2008 verbot der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Vereine, die Nazi-Verbrechen verharmlosten und den millionenfachen Judenmord bestritten. Ursula Haverbecks "Collegium Humanum" wurde mitsamt seines Untervereins "Bauernhilfe" aufgelöst. Das "Schulungszentrum" des Vereins in Vlotho an der Weser wurde beschlagnahmt, und auch der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) wurde verboten. Dem "Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner" sollte damit Einhalt geboten werden.
Doch nachdem das Verbot von "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" im August 2009 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, gründeten Rechtsextremisten Anfang 2010 eine neue Sammlungsbewegung europäischer Geschichtsverfälscher. Die anfangs als "Bund Freies Europa" agierende Vereinigung unter Führung des ehemaligen VRBHV-Vorsitzenden Bernhard Schaub aus der Schweiz entwickelte sich schnell zu einem internationalen Netzwerk von Holocaust-Leugnern. Zu den drei 2010 gewählten Sprechern der Gruppe, die sich kurz darauf in "Europäische Aktion" (EA) umbenannte, zählte neben Haverbeck auch Rigolf Hennig, der zuvor Mitglied im VRBHV war. Das belegt ein Protokoll des Treffens, das Panorama vorliegt. Haverbeck bestreitet, mit der EA zusammenzuarbeiten.
Personelle Überschneidungen
Neben der ideologischen Ausrichtung sind also auch personelle Überschneidungen zwischen EA und den verbotenen Vereinen sichtbar. Zwischenzeitlich stellte der ehemalige "Bauernhilfe"-Schatzmeister Arnold Höfs der EA ein Spendenkonto zur Verfügung. Der deutsche EA-Landesleiter Hennig gibt zudem die "Stimme des Reiches" heraus, in der immer wieder der Massenmord an den Juden in Frage gestellt wird. Aufmachung und Autorenschaft des Blattes erinnern an die ehemalige Zeitung des Vereins "Collegium Humanum", die "Stimme des Gewissens", die 2008 ebenfalls verboten wurde. Höfs führte in der Zeitschrift jüngst aus: "Man kann (…) mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass alle nach Auschwitz deportierten ungarischen Juden das Lager als lebende Menschen wieder verlassen haben (…)." Auch die Veranstaltungen laufen in ähnlicher Form weiter. Regelmäßig führte das "Collegium Humanum" in einer Gaststätte im thüringischen Mosbach Seminare durch, heute lädt Annelore G., eine langjährige politische Weggefährtin Haverbecks, zu den Treffen in jenes Lokal ein.
Ableger in ganz Europa
Seit der Gründung der EA bilden sich in ganz Europa Ableger des Netzwerks. Bundesweit gründete die rechtsextreme Organisation "Stützpunkte", vermehrt in Ostdeutschland. Vor allem in Thüringen zeigt sich eine enge Vernetzung mit der militanten Neonazi-Szene. Der EA-Stützpunkt Nordhausen ist weitgehend personenidentisch mit der Neonazi-Kameradschaft "Aktionsgruppe Nordhausen". Bei einer Demo des Thüringer Pegida-Ablegers "Thügida" im März hetzte der örtliche EA-Gebietsleiter Axel Schlimper unverhohlen gegen Juden und Zuwanderer. Auch betonte Schlimper eine der wichtigsten EA-Forderungen: die Abschaffung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches. Dieser stellt Volksverhetzung, das Leugnen des Holocausts und die Verharmlosung der NS-Verbrechen unter Strafe. "Der gesamte deutschsprachige Raum hat Maulkorbgesetze und die verbieten uns, die Wahrheit zu sagen", behauptet Schlimper.
Für das Bundesinnenministerium stellt die EA indes kein Nachfolgeverein von "Collegium Humanum" und VRBHV dar. Zwar sei die Organisation unter Beteiligung von Mitgliedern der 2008 verbotenen Vereine gegründet worden, jedoch bestünden Unterschiede in "Führungsstrukturen und der Agitation". Ob es sich bei der EA um eine Nachfolgeorganisation handelt oder einen neuen Verein, "bei dem nur eine zufällige Zielübereinstimmung besteht", bedürfe einer gründlichen rechtlichen Prüfung, sagt ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Weitergehend will sich das Ministerium nicht äußern.
Immer wieder treten Holocaustleugner in der "Gedächtnisstätte" auf
Dass die Holocaust-Leugner sich nach den Verboten schnell neu organisieren konnten, lag offenbar auch an einem Fauxpas. Denn als einzige Gruppierung im Vereinsgeflecht um das "Collegium Humanum" wurde eine Organisation nicht verboten: der ebenfalls in Vlotho ins Leben gerufene Verein "Gedächtnisstätte", dessen Gründungsvorsitzende Haverbeck war. Dieser sogar als gemeinnützig anerkannte Verein will die angeblich "ungerechtfertigte Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung und Vergangenheitsbewältigung beenden". Heute steht der finanzkräftigen "Gedächtnisstätte" ein ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen bei Weimar zur Verfügung. Ungestört können hier europaweite Treffen und Seminare abgehalten werden, auch Holocaust-Leugner treten immer wieder auf. Die "Gedächtnisstätte" wird vom Verfassungsschutz in Thüringen und Niedersachsen beobachtet - der Verein baue ein "organisationsübergreifendes Netzwerk" auf, heißt es in Berichten.
