SSW will bei Kommunalwahl ein deutlich besseres Ergebnis als 2018
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat am Sonnabend in Flensburg einen Sonderparteitag abgehalten. Die Partei der dänischen Minderheit beschloss unter anderem inhaltliche Ziele und legte ihre kommunalpolitischen Leitlinien fest.
Die Herausforderungen durch Inflation und Ukraine-Krieg stehen ganz oben auf der Liste der Leitlinien. Der Saal im Flensborghus am Hafen ist mit 92 Delegierten voll besetzt. Auch der dänische Generalkonsul in Flensburg, Kim Andresen, schaute vorbei. "Wir sehen es am Ukraine-Krieg, Demokratie ist kein Selbstläufer. Umso mehr schmerzt es mich, dass die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein so niedrig ist", sagte Andresen in seiner Rede. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein bei 47 Prozent - im sechs Millionen Einwohner großen Nachbarland bei rund 70 Prozent.
Leben im Norden muss bezahlbar bleiben
Der SSW schrieb sich erneut eine Devise auf seine Liste, mit der die Partei bereits bei den Landtagswahlen Wählerstimmen gesammelt hatte: "Das Leben in den Kreisen und Kommunen im Norden muss bezahlbar bleiben." Dafür fordert die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen unter anderem kostenlose Kitaplätze und dass Straßenausbaubeiträge für Anwohner abgeschafft werden. Außerdem sollen dänische und friesische Kulturangebote finanziell gleichgestellt werden, der Zugang zu Kultur insgesamt kostenlos oder kostengünstig sein. Für Schüler, Azubis und Studenten fordert der SSW einen kostenfreien ÖPNV und mehr Nachtbus-Angebote. "Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen, kostet das Geld. Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte der SSW Landesvorsitzende Christian Dirschauer zur Finanzierung.
Wahlziel steht: Um ein Drittel zulegen
Der SSW geht in seinem 75. Jubiläumsjahr selbstbewusst in die Kommunalwahl am 14. Mai. "Wir haben immer noch Rückenwind von der Bundestagswahl und einer super Landtagswahl", sagte Dirschauer in seiner Rede auf dem Landesparteitag. Das Wahlziel der Partei: Statt 2,3 Prozent wie bei der Kommunalwahl für fünf Jahren, will die Partei dieses Mal drei Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Das wären um die 30 Prozent mehr. Dafür schickt die Partei nach eigenen Angaben rund 600 Kandidatinnen und Kandidaten aus 64 Gemeinden, Städten und Kreisen im nördlichen Landesteil und auf der Hochseeinsel Helgoland ins Rennen. "Damit stellt sich jedes fünfte Mitglied als Kandidat oder Kandidatin auf. Das ist verdammt stark", meinte Dirschauer.
VIDEO: Christian Dirschauer: "Wir wollen die Bürger entlasten" (1 Min)
