Kommunalwahl in Rendsburg-Eckernförde: Imland Kliniken bewegen die Gemüter
Bei der Kommunalwahl entscheiden am 14. Mai 229.379 Wählerinnen und Wähler darüber, wie es im Kreis Rendsburg-Eckernförde und in den Städten und Gemeinden weitergeht. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Ob Ausbau des Busverkehrs oder Haushalt: Entscheidungen werden im Kreis Rendsburg-Eckernförde von den acht Fraktionen oft in großem Einvernehmen getroffen. Mit Abstand stärkste Kraft ist die CDU, dahinter folgen SPD, Grüne und FDP sowie mit je zwei Sitzen AfD, Linke, SSW und WGK. Deutliche Meinungsverschiedenheiten gab es in der aktuellen Wahlperiode vor allem beim Thema Imland-Kliniken. Angefangen von der Diskussion über die Zukunft des Standortes Eckernförde mit seiner Geburtsstation, über einen Bürgerentscheid, der dann doch nicht umgesetzt wurde, bis zur Entscheidung der Kreispolitik, einer Übernahme durch die Schön-Klinik nicht im Wege zu stehen: Die Imland-Kliniken waren immer Thema. Und auch wenn nun erstmal alles entschieden ist, die Debatten wirken nach.
Bürgerentscheid nicht umgesetzt
Eigentlich war die Sache klar: 67,5 Prozent der Wähler im Kreis stimmten im November vergangenen Jahres für einen Erhalt des Imland-Standortes Eckernförde als vollständiges Krankenhaus, inklusive Geburtsstation. Doch umgesetzt wurde er nie, denn die Klinik trat in ein Schutzschirmverfahren ein – die Vorstufe zur Insolvenz. Vor diesem Hintergrund stößt der Beschluss des Landtags, die Hürden für Bürgerbegehren anzuheben, im Kreis Rendsburg-Eckernförde auf ein ganz besonderes Echo. Auch wenn der Kreistag die Landtags-Entscheidung gar nicht anfechten könnte, werden Bürgerbegehren zum Wahlkampfthema. "Der Imland-Entscheid zeigt, wie filigran solche Bürgerentscheide jetzt schon sind", meint Linken-Kreissprecherin Anissa Heinrichs. Der Landtagsbeschluss mache deutlich, dass man die Menschen gar nicht haben wolle. Die SPD nennt die Entscheidung "unmöglich" und auch die FDP will dagegen mobil machen, genau so die WGK. Die CDU dagegen sieht den Imland-Entscheid als Beleg dafür, warum die Gesetzesänderung genau richtig sei. "Sie stärkt die kommunale Selbstverwaltung, weil die einmal beschlossenen Themen zügig umgesetzt werden können", sagt Fraktionschef Tim Albrecht.
Pflege, Kita, Planungspersonal: Wie kann der Fachkräftemangel bekämpft werden?
Kitas müssen ihre Betreuungszeiten einschränken, alte, kranke oder behinderte Menschen können wegen Personalmangels nicht richtig versorgt werden und Straßen, Radwege oder Schulen werden nicht gebaut, weil die Behörden nicht genug Planer haben: Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist an vielen Stellen im Kreis schon jetzt ein echtes Problem - und die Politik versucht ihm entgegenzuwirken. Um Fachkräfte zu gewinnen und im Kreis zu halten, möchte die SPD den Aufbau einer kreisweiten Wohnungsbörse vorantreiben, die Ausbildungsbörse ausbauen und mehr in die Anwerbung von Fachkräften investieren. Die FDP setzt sich für eine stärkere Unterstützung der erst vor wenigen Monaten gegründete Jugendberufsagentur ein und möchte die Abbrecherquote bei Ausbildungen senken, indem Azubis intensiver begleitet werden. SSW und Linke wollen bei den Ausbildungsbedingungen ansetzen: Die Linke fordert, das Regionale Bildungszentrum (RBZ) mit mehr Personal auszustatten und der SSW möchte, dass sich die Azubis den in einem Flächenkreis oft weiten Weg zur Berufsschule auch einfach sparen können - durch digitalen Unterricht.
Doch nicht nur Wirtschaftsunternehmen, auch die Kreisverwaltung selbst leidet unter Fachkräftemangel. Nach Ansicht der CDU soll sie durch Bürokratieabbau zu einem attraktiveren Arbeitgeber werden. Außerdem möchten die Christdemokraten dafür sorgen, dass in Zukunft weniger Arbeitskräfte benötigt werden - durch eine weitere Digitalisierung der Verwaltung.
Soll der Kreis Teil eines neuen Nationalparks Ostsee werden?
Noch ist zwar nicht entschieden, ob große Teile von Schleswig-Holsteins Ostseeküste zum Nationalpark werden sollen. Doch die Diskussion über Vor- und Nachteile ist auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde angekommen. Die Grünen im Kreis begrüßen die Überlegungen. Der Kreis würde profitieren, weil man die Natur dann ursprünglich und intakt erleben könne, meint Spitzenkandidatin Christine von Milczewski. "Was nützt Ihnen das Wasser, wenn Sie in die Brühe nicht reinsteigen können", so von Milczewski. Der SSW hält es ebenfalls für notwendig, die Ostsee besser zu schützen, genauso wie die Linken. Die WGK würde einem Nationalpark Ostsee nur zustimmen, wenn es dadurch keine Einschränkungen für die Menschen gebe, meint der Vorsitzende Andreas Höpken. Skeptisch ist auch die CDU im Kreis. Fraktionschef Tim Albrecht verweist darauf, dass so ein Nationalpark Behördenkapazitäten binden würde, die dann nicht für die Bergung von Munition verwendet werden könnten. Die SPD plädiert statt Nationalpark für einzelne Naturschutzmaßnahmen. Gänzlich ablehnend ist die FDP. Sie sieht durch so einen Nationalpark den Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Gefahr.
Rendsburg: Wie kann die Innenstadt belebt werden?
Rendsburgs Innenstadt leidet ganz besonders unter zunehmendem Leerstand und schwindender Attraktivität. Mit den Modeketten C&A und Only schlossen in den vergangenen Monaten zwei weitere namhafte Geschäfte. Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist daher, wie die Innenstadt wieder attraktiver werden könnte. "Die reine Einkaufsstadt wird nicht wiederkommen", ist sich SPD-Fraktionschef Matthias Bruhn sicher. Die Sozialdemokraten und die meisten anderen Parteien möchten, dass stattdessen künftig mehr Menschen im Zentrum der Stadt wohnen und damit die Innenstadt beleben. Die Aufenthaltsqualität soll gesteigert und das Zentrum so zum Treffpunkt werden. Um die Gastronomie zu unterstützen, möchten die Linken außerdem Gebühren für Außenbereiche abschaffen und der SSW die Sauberkeit in der Innenstadt verbessern sowie die Wasserlagen Rendsburgs besonders in Szene setzen. Die Grünen setzen auf die Sanierung der historischen Gebäude und, wie auch SPD, Linke und SSW, auf eine Verkehrsberuhigung. "Eine Verbotspolitik gegen den motorisierten Individualverkehr lehnen wir grundsätzlich ab", meint dagegen die CDU. Denn viele Bürger, besonders im ländlichen Raum, seien auf diesen Verkehr angewiesen. Die Christdemokraten fordern daher nicht weniger, sondern mehr Parkplätze im Zentrum Rendsburgs. Die AfD setzt sich für die komplette Abschaffung der Parkgebühren ein und die FDP dafür, die vorhandenen Parkplätze zu erhalten. Fraktionschef Fritjof Wilken meint, dass die Stadt ansonsten nicht mehr viele Möglichkeiten habe, die Innenstadt zu beleben. "Wir sind ohnmächtig", so Wilken.
Eckernförde: Der Kampf gegen den Verkehrsinfarkt
In Eckernförde wurde in den vergangenen Monaten viel über die Zukunft des dortigen Standortes der Imland-Kliniken diskutiert. Aktivisten initiierten einen Bürgerentscheid und forderten mit einer Menschenkette den Erhalt des Krankenhauses. Nach den Zusagen des neuen Eigentümers ist, zumindest vorläufig, etwas Ruhe eingekehrt. Diskutiert wird im Wahlkampf vor allem darüber, wie der Verkehr in Eckernförde in Zukunft organsiert werden soll. Weitgehend einig sind sich Parteien darin, dass möglichst viel Verkehr aus der Innenstadt herausgehalten werden muss. Schon jetzt sind die Straßen dort im Sommer oft verstopft. Durch zusätzliche Urlauberbetten in Damp und Olpenitz könnte der Verkehr in Zukunft noch weiter zunehmen. Die CDU schlägt vor, Straßen wie die Reeperbahn zu beruhigen und Parkplätze in der Innenstadt zu streichen. Stattdessen sollen weiter draußen neue Parkdecks entstehen. Das fordern auch SPD, Grüne, FDP und SSW. Shuttel-Busse sollen die Menschen dann in die Stadt bringen. Die FDP möchte außerdem mit den Umlandgemeinden sprechen, auf deren Gebiet Parkplätze einzurichten, wenn ich Eckernförde große Veranstaltungen anstehen. Andererseits will die FDP das Anwohnerparken in der Innenstadt aufweichen, die SPD es sogar ganz abschaffen und die Parkplätze für alle öffnen. Grüne und CDU dagegen möchten die aktuelle Regelung beibehalten. Die AfD fordert insgesamt mehr kostenlose Parkplätze und Vergünstigungen für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen.
Wahlbezirk Eckernförde Nord wählt am am 11. Juni nochmal
Während für einige Eckernförder die Kommunalwahl nach dem 14. Mai erstmal vorbei ist, müssen Menschen aus dem Wahlbezirk Eckernförde Nord am 11. Juni ein zweites Mal zur Wahl gehen. Der Grund: Hans-Georg Hoffmann, Kandidat der Partei "Die Basis" ist verstorben. Die Kreiswahl ist neben der Wahl für die Eckernförder Ratsversammlung ein Teil der Kommunalwahl und muss nun nachgeholt werden, denn der Kandidat steht schon auf den Stimmzetteln.
Milkendorf: Muss die Wahl wiederholt werden?
Wie Mitte April bekannt wurde, ist bei der Vorbereitung der Kommunalwahl in Milkendorf dem zuständigen Amt Molfsee ein folgenschwerer Fehler passiert. Der Kandidat André Börner von der Partei Gemeinsam Neudenken wurde nicht auf den Stimmzettel aufgenommen, obwohl er alle Unterlagen fristgerecht eingereicht hatte. Weil die Stimmzettel schon im Umlauf waren, war eine Korrektur nicht mehr möglich. Die Wahl findet trotzdem erstmal statt. Ob Börner die Wahl im Nachhinein anfechten will und die Abstimmung nochmal wiederholt werden muss, ist noch unklar.
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