Kiel: Grüne stellen Bedingungen für Kooperation
Nach ihrem Sieg bei der Kommunalwahl treten die Kieler Grünen selbstbewusst auf. Rechnerisch wäre sowohl ein Bündnis mit der SPD als auch mit der CDU möglich. Schon vor dem Beginn erster Gespräche stellt Spitzenkandidatin Oetken Bedingungen an die zukünftigen Partner.
Voraussichtlich in dieser Woche wollen sich die Grünen mit SPD und CDU zu ersten Sondierungsgesprächen treffen. Bisher arbeiten die Grünen in einer Kooperation mit der SPD zusammen - als Juniorpartner. Bei den Grünen ist viel Sympathie für eine Fortsetzung der Kooperation zu hören - dann unter Grüner Führung. Am Montagabend berieten Fraktion und Kreisvorstand über das weitere Vorgehen.
Aus für A21 und Südspange Bedingung für Bündnis
Spitzenkandidatin Anke Oetken stellt jedoch klare Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Bündnis mit der CDU. Sie fordert einen Stopp der Pläne zum Weiterbau der A21 bis nach Kiel hinein und eine Abkehr von der angedachten Südspange. "Beides ist unverrückbar, das wird es mit uns nicht geben", sagte Oetken NDR Schleswig-Holstein. Die CDU hatte sich jedoch im Wahlkampf für beide Projekte eingesetzt.
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Die Grünen wollen außerdem am Parkraumkonzept festhalten. Das wurde von der Ratsversammlung bereits beschlossen und sieht den schrittweisen Wegfall von Parkplätzen zugunsten von Radfahrern und Fußgängern vor. Die CDU hatte das massiv kritisiert. "Viele Wählerinnen und Wähler haben uns Grüne genau für dieses Thema gewählt", so Oetken. Inwiefern man das eine oder andere an dem Konzept noch entschärfe könne, sei jedoch Gegenstand der Verhandlungen.
SSW ist mit Oppositionsrolle zufrieden
Zweiter Wahlgewinner in Kiel ist der SSW, der um 5,4 Prozentpunkte zulegte und die Anzahl der Sitze verdoppelte. Spitzenkandidat Marcel Schmidt drängt aber trotz dieser Zuwächse nicht in eine Kooperation. Man habe bisher von der Arbeit als Opposition profitiert. "Wir können sehr gut so weitermachen", sagte Schmidt. Falls keine andere Kooperation zustande komme, verschließe man sich aber nicht vor einem Bündnis, so der Fraktionschef.
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Wer wird neuer Stadtpräsident?
Offen ist auch die Frage, wer neuer Stadtpräsident wird. Die Position ist formal das höchste Amt der Stadt. Der Stadtpräsident - oder die Stadtpräsidentin - wird von der Ratsversammlung gewählt, traditionell hat jedoch die stärkste Fraktion, also aktuell die Grünen, das Vorschlagsrecht. Wer den Posten übernehmen soll, sei noch unklar, so Oetken. Sie kündigte eine schnelle Klärung der Personalie an. Laut Oetken ist aber bereits klar, dass die bisherige stellvertretende Stadtpräsidentin Andrea Hake den Posten nicht übernehmen möchte.
