Kommunalwahl 2023 in Dithmarschen: Die wichtigsten Themen
Am 14. Mai 2023 findet die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein statt, dann werden auch in Dithmarschen Kreistag, Gemeinde- und Stadtvertretungen gewählt. NDR.de gibt einen Überblick, was die Kommunalpolitik umtreibt.
Dithmarschen befindet sich im Umbruch. Bisher war der Kreis vor allem von der Landwirtschaft geprägt, immerhin liegt hier das größte, zusammenhängende Kohlanbaugebiet Europas. Auch die Windenergie prägt das landschaftliche Bild seit vielen Jahren. Dithmarschen hat den ältesten Windpark Deutschlands. Nun soll die Energiewende im Kreis noch deutlich sichtbarer werden. Die mögliche Ansiedlung des schwedischen Batteriezellenherstellers Northvolt bei Heide ist ein wichtiges Thema im Kommunalwahlkampf. Ebenso das neue LNG-Terminal in Brunsbüttel. Gesellschaftspolitisch kämpft die Kreisstadt Heide mit der steigenden Jugendkriminalität.
Bislang CDU größte Fraktion im Kreistag
Die CDU stellt mit 22 Sitzen die größte Fraktion im Kreistag, gefolgt von SPD (11), Grüne (5), FDP (5), Unabhängige Wählergemeinschaft Dithmarschen (4), AfD (3), Wählergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen (2) und die Linke (2). Am 14. Mai treten zehn Parteien und Wählergemeinschaften an zur Wahl des neuen Kreistages in Dithmarschen. Aufgeteilt ist der Kreis in 23 Wahlkreise - von Lunden (1) bis Brunsbüttel Mitte (23) und gewählt wird in insgesamt 168 Stimmbezirken.
Kreisstadt Heide: Vandalismus an Schulen und Jugendkriminalität
Schlägereien unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Südermarkt, zerschlagene Fensterscheiben und eine zerstörte Schulküche in der Klaus-Groth-Schule, eine Mädchengruppe quält eine 13-jährige und stellt die Tat ins Internet. Damit hat Heide überregional Schlagzeilen gemacht. Die Politikerinnen und Politiker der Ratsversammlung haben unterschiedliche Maßnahmen für mehr Sicherheit im Blick.
Während die CDU einen Antrag für private Sicherheitskräfte an den Schulen und in der Stadt gestellt hat, hat die SPD einen Antrag auf zwei weitere Schulsozialarbeitsstellen gestellt. Die beiden Parteien unterstützen sich jeweils gegenseitig. Die Linkspartei ist strikt gegen den Vorschlag der CDU, private Sicherheitskräfte zu engagieren. Sie will ausschließlich auf den Stellenausbau der Schulsozialarbeiter und Streetworker setzen. Der zukünftige Streetworker soll sich im Jugendzentrum, Vereinen und Verbänden melden und den Kontakt zu den Jugendlichen suchen und halten.
Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden: Ansiedlung einer Giga-Batteriefabrik
Direkt neben der Kreisstadt Heide liegen die 2.000-Seelen-Gemeinde Lohe-Rickelshof und ein Stück weiter die 300-Seelen-Gemeinde Norderwöhrden. Wo im Moment viele freie Wiesen sind, möchte das schwedische Unternehmen Northvolt eine riesige Fabrik für E-Auto-Batterien bauen. Eine finale Investitionsentscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Im Raum stehen 3.000 Arbeitsplätze am Standort bei Heide.
Hier sind sich die Kommunalpolitiker des Kreises einig. Sie setzen alle Hebel dafür in Bewegung, dass der schwedische Batteriezellenhersteller auch wirklich in Dithmarschen baut. Damit sind aber auch gleichzeitig Forderungen der Gemeindevertreter verbunden. So sagt der Bürgermeister von Norderwöhrden, Kay-Uwe Evers (FWN): "Wir brauchen einen Gleisanschluss, um die LKW von der Straße zu bekommen. Und wir brauchen eine direkte Abfahrt von der B5 zum Gelände, um ein Verkehrschaos bei Schicht-Anfang oder Schicht-Ende zu verhindern."
Brunsbüttel: LNG-Terminal sorgt für Beschwerden
Während die Gemeindevertreterinnen- und vertreter geschlossen für den Bau der Hightech-Fabrik der Schweden sind, sieht es in Brunsbüttel mit dem Ausbau des LNG-Standorts anders aus. Das schwimmende Terminal, das LNG-Umwandlungsschiff "Hoegh Gannet", hat schon für zahlreiche Beschwerden der Anwohner gesorgt. Das Schiff sei zu hell beleuchtet und es verursache zu viel Lärm. Für die "Hoegh Gannet" soll ein neuer, fester Liegeplatz im Elbehafen entstehen. Die sogenannte "Jetty" soll ein paar hundert Meter westlich des Hafens gebaut werden und würde somit noch dichter an die Häuser in Brunsbüttel-Süd rücken.
Die CDU in Brunsbüttel wirbt im Wahlkampf für Gespräche mit dem Elbehafen. Der neuen Anlegeplatz soll eventuell doch östlich des Hafens errichtet werden. Sie fordert außerdem, dass das feste Terminal so schnell wie möglich entstehen soll. Die Grünen wiederum sind strikt gegen den geplanten Bau der "Jetty" westlich des Elbehafens. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass stattdessen der geplante Bau der Anlegestelle am festen Terminal als Erstes umgesetzt wird.