FDP in SH will weitere Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft schaffen" hat die FDP am Dienstag ihre Kampagne für die Kommunalwahl eingeläutet. Dabei gab der Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky für die Liberalen das Ziel aus, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl von vor fünf Jahren noch zu übertreffen.
6,7 Prozent der Stimmen hatte die FDP bei der Kommunalwahl in 2018 landesweit bekommen. Seitdem ist sie mit 319 Kommunalpolitikern in 145 schleswig-holsteinischen Gemeinden vertreten. Das will Kumbartzky toppen. "Das Ziel, besser als 2018 abzuschneiden, wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen kein Selbstläufer", sagte Kumbartzky. Hilfreich sei, dass die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene teilweise als ideenlos wahrgenommen werde.
Kumbartzky: Erscheinungsbild der Bundespartei müsse sich bessern
Aber auch der Bundestrend spiele eine Rolle. Das Erscheinungsbild der Bundespartei müsse sich bessern. "Die FDP regiert auf Bundesebene mit, wir haben einen Koalitionsvertrag mitunterschrieben, der viele liberale Inhalte hat, und nun gilt es eben diese Themen umzusetzen", so der Landesvorsitzende. Dabei nach außen hin mit Krawall zu agieren, bringe uns nicht wirklich weiter, so Kumbartzky im Folgenden. Die Liberalen würden nicht für Dinge gewählt, die sie ablehnten. "Wir sind eine Dafür-Partei", so der Landeschef weiter. Nicht nur im Energie-, auch im Verkehrsbereich müsse die Bundesregierung Planungen beschleunigen.
FDP in SH fordert erneute Verlängerung der AKW-Laufzeit
Nicht minder wichtig sei, so Kumbartzky, das Thema Energiesicherheit. Am 14. Mai, dem Tag der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, werde das Thema Kernenergie in Deutschland noch immer eine Rolle spielen - wenn es nach der FDP in SH geht. So fordert ihr Landeschef, dass die Laufzeiten für Kernkraftwerke erneut verlängert werden und erwartet dahingehend Beschlüsse. Ansonsten setzen die Liberalen im Wahlkampf auf mehr Mittelstandsfreundlichkeit und auf eine Stärkung der frühkindlichen Bildung - unter anderem durch günstigere Krippenplätze.
