Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wirft der Bundesregierung vor, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für den Digitalpakt Schule herauszuziehen. Dabei geht es darum, Schulen technisch auf den neuesten Stand zu bringen.

Bund will Eigenanteil bis 2030 halbieren

Mit dem geld aus dem Digitalpakt sollen Schulen zum Beispiel Geräte wie Tablets anschaffen können.

Bund und Länder streiten seit Monaten darüber, wer was bezahlt. Geplant ist eine Neuauflage des Digitalpaktes - doch der Bund will sich daran nicht in dem Maße beteiligen, wie es die Länder erwarten, sondern den Bundesanteil im Vergleich zum ersten Digitalpakt um etwa die Hälfte auf 2,5 Milliarden Euro bis 2030 reduzieren. Geplant ist eine 50/50-Finanzierung. Schleswig-Holstein könne das nicht stemmen, so Prien. Am Dienstag wird wieder darüber beraten.

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