Zehn Millionen Euro weniger für Schienenverkehr in SH?
Die Bundesregierung möchte im kommenden Haushalt unter anderem im Schienenverkehr Geld einsparen - mit Auswirkungen für Schleswig-Holstein. Kritik kommt von Verkehrsminister Madsen und dem Verkehrsverband Allianz pro Schiene.
Die Bahn in Schleswig-Holstein wird im kommenden Jahr mit Einsparungen leben müssen: Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich für den Bundeshaushalt 2024 darauf geeinigt, 350 Millionen Euro an Zuschüssen für den Schienenverkehr einzusparen. Für Schleswig-Holsteins Bahnverkehr bedeutet das eine Kürzung von etwa zehn Millionen Euro. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem NDR vorliegt.
Madsen: "Das hat nichts mit Mobilitätswende zu tun"
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) ist verärgert über die Pläne der Bundesregierung. Die Einsparungen seien kontraproduktiv und würden bisherigen Versprechungen, dass es mehr Geld für die Bahn geben solle, widersprechen.
"Wir haben jetzt ja schon einen Fehlbetrag. Die Aufgabe der Schienenverkehre ist auf die Länder übertragen worden mit dem Versprechen, dass man das entsprechend finanziert. Das muss der Bund dann auch tun." Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU)
Gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Mobilitätswende werde das Geld bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs fehlen. Beim Deutschlandticket zeigt sich Madsen für das kommende Jahr jedoch zuversichtlich. "Aber es wird vermutlich eine Diskussion geben müssen, ob der Preis gehalten werden kann oder ob es eine geringfügige Preissteigerung geben muss", so der Verkehrsminister.
Allianz pro Schiene: Pläne sorgen für Verunsicherung
Kritik kommt auch vom Verkehrsverband Allianz pro Schiene. "Gerade jetzt, wo sich Bund und Länder um die Mehrkosten für den ÖPNV und das Deutschlandticket sorgen, schüre das weitere Verunsicherung", so Geschäftsführer Dirk Flege.
