Zahl der Reichsbürger in Schleswig-Holstein gestiegen
Die Reichsbürger-Gruppierung hat sich im Vergleich zum Vorjahr vergrößert. Das hat der Verfassungsschutz am Mittwoch mitgeteilt. Eigenen Angaben zufolge zeige aber das Vorgehen beim Thema Waffen Wirkung.
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger nach Angaben des Verfassungsschutzes deutlich angestiegen. Im Verfassungsschutzbericht 2021 wurden der Gruppierung 480 Menschen zugeordnet. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich die Zahl der Reichsbürger in diesem Jahr um ein Drittel erhöht hat. "Diese Entwicklung müssen wir als Landesregierung ernst nehmen und wir werden weiter konsequent dagegen vorgehen", sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachte die Szene im Land seit Jahren genau.
Waffenverbote gegen Reichsbürger ausgesprochen
Beim Thema Waffen zeige das konsequente Vorgehen der zuständigen Behörden bereits Wirkung, heißt es am Mittwoch in einer Pressemitteilung des Landes. Nach aktuellen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seien bislang 25 Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen und ein Waffenverbot ausgesprochen worden. In drei weiteren Fällen hätten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger ihre waffenrechtliche Erlaubnis freiwillig zurückgegeben. Künftig sollen die kommunalen Waffenbehörden den Verfassungsschutz unverzüglich über den Ausgang des waffenrechtlichen Verfahrens informieren.
Szene nicht unterschätzen
Vergangene Woche hatte es eine große bundesweite Polizeiaktion gegen eine Gruppe gegeben, die den Sturz der Bundesregierung geplant haben soll. Dies habe gezeigt, dass man diese Szene nicht unterschätzen dürfe, so Sütterlin-Waack. "Auch wenn Schleswig-Holstein nicht betroffen war, tun wir dies bei uns im Land selbstverständlich auch nicht. Ganz im Gegenteil."
