Wie soll Klimaschutz in SH aussehen? Bürgerforum ist gestartet
Das Umweltministerium will näher an die Menschen in Schleswig-Holstein heran und startet ein Experiment. Am Freitagabend hat eine Auftaktveranstaltung zum "Bürgerforum" im Landeshaus begonnen, auf der sich zufällig ausgewählte Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bis Anfang Juni über Klimaschutzmaßnahmen austauschen.
"Was sollte aus Ihrer Sicht beim Klimaschutz beachtet werden? oder "Wo steht Schleswig-Holstein im Klimaschutz?" - über diese und weitere Fragen beraten 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerforums am Wochenende. Neben der Frage nach geeigneten Maßnahmen und Instrumenten soll es auch darum gehen, wie die Kosten des Klimaschutzes verteilt werden.
3.000 Briefe verschickte das Umweltministerium im März an Haushalte in Schleswig-Holstein um Teilnehmer für das Bürgerforum zu finden. Die Adressen wurden per Zufallsprinzip aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt. "Sie sind vielleicht überrascht, Post aus dem Umweltministerium zu bekommen", heißt es in der Einladung, in der das Verfahren erklärt wird. "Kommen Sie einfach so wie Sie sind mit Ihren Erfahrungen aus Ihrem Alltag". Vorwissen sei nicht erforderlich, Kritik sei erwünscht, verkündete das Ministerium. Auch Alter, Geschlecht, Wohnortgröße und Bildungsabschluss seien unerheblich.
Kritik am "Klimaschutzprogramm 2030": Alltag der Menschen nicht eingebunden
Geht es nach der Landesregierung soll Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden. Dafür hat die Landesregierung das sogenannte Klimaschutzprogramm 2030 ins Leben gerufen. Das Programm gibt vor, an welchen Stellen im Land CO2 eingespart wird. Doch es gab Kritik. Die Opposition monierte, dass das Programm die Belange der Menschen im Land nicht berücksichtige.
Diskurs mit Menschen, die sich wenig beteiligen
50 Menschen erhielten im zweiten Schritt eine Einladung zur Auftaktveranstaltung am 3. Mai im Landeshaus. Die Teilnehmer erhalten eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro. Maximal 280.000 Euro Budget sind für die Umsetzung des Bürgerforums vorgesehen, teilte das Ministerium mit.
Ziel sei es, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die sich sonst wenig am öffentlichen Diskurs beteiligen und sowohl in mittleren und kleinen Kommunen im Land leben. "Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger entwickeln stellvertretend für alle Menschen in Schleswig-Holstein Ideen und politische Empfehlungen zur Klimaschutz- und Energiewendepolitik in Schleswig-Holstein", schreibt das Umweltministerium in seiner Einladung an die Menschen. Die Altersspanne der Teilnehmer reicht von 16 bis 100 Jahren: Vier Teilnehmer sind zwischen 16 und 24 Jahre alt, 19 Teilnehmer zwischen 45 und 64, 15 Menschen zwischen 25 und 44 und zwölf Teilnehmer sind über 65 Jahre alt.
Empfehlungen werden auf Landesklimakonferenz vorgestellt
"Die Vorschläge des Forums werden auf jeden Fall in die politische Diskussion einfließen und von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern wahrgenommen werden", so Tobias Goldschmidt (Grüne) im Vorfeld des Forums. Wie wirksam das Bürgerforum schlussendlich ist, wird sich zeigen. Im Juli sollen die Empfehlungen des Bürgerforums der Landesregierung auf der Landes-Klimakonferenz vorgelegt werden.
