Wedeler wählen Bürgermeister Kaser ab
In Wedel haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag im Abwahl-Verfahren gegen ihren Verwaltungschef Gernot Kaser entschieden. In anderen Kommunen Schleswig-Holsteins wurden die Bürgermeister gewählt.
Der Bürgermeister von Wedel (Kreis Pinneberg), Gernot Kaser (parteilos), ist abgewählt worden. Am Sonntag sprachen sich 10.758 Wählerinnen und Wähler für die Abwahl aus. 4.172 stimmten dagegen. Kaser war zuvor in einem Eilverfahren zur Verschiebung seiner möglichen Abwahl vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gescheitert. Einen offensichtlichen Rechtsbruch der Stadt Wedel konnten die Richter nicht erkennen.
Am 28. März hatte der Rat der Stadt Wedel mit 38 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen, ein Abwahl-Verfahren einzuleiten - und dass Kaser bis zu dieser Abstimmung sein Amt nicht weiter ausüben darf. Seit April ist deshalb die kommissarische Bürgermeisterin Julia Fisauli (CDU) im Amt. Stellt der Gemeindeabstimmungausschuss das Ergebnis bei seiner Sitzung - voraussichtlich am 20. Juni - fest, dann wird Kaser in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Vorwurf gegen Kaser: Missachtung von Vorschriften
Die Kommunalpolitiker hatten Kaser vorgeworfen, sich nicht von Fachleuten aus der Verwaltung unterstützen zu lassen. Er missachte Verwaltungsvorschriften und den Datenschutz, veröffentliche zum Beispiel nicht-öffentliche Schriftstücke auf Facebook. Außerdem sprach der Rat von einem "Klima der Angst und Demotivation", kritisierte "willkürliche und intransparente" Entscheidungen.
Kaser kontert: Ohne Umdenken kein Schuldenberg-Abbau
In einer Videobotschaft vom 2. Juni bekräftigt Kaser sein Wahl-Versprechen, "klare Kante" zu zeigen. Er bemängelt die Bereitschaft der Politik zum Umdenken und zu Veränderung, um den Schuldenberg der Stadt abzubauen. In Ermittlungen gegen ihn wegen Veruntreuung verweist er auf seiner Internetseite auf die Unschuldsvermutung und dass er die Prüfung der Rechnungen freiwillig in Auftrag gegeben habe.
Jüngste Abwahlverfahren in Schleswig-Holstein
Abwahlverfahren werden immer wieder mal - mindestens - diskutiert. Jürgen Ritter trat in St. Peter-Ording (Kreis Nordfriesland) von seinem Amt zurück und kam so einem Abwahlverfahren zuvor, Bad Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske (parteilos) schlug im Dauerclinch mit dem Stadtrat 2023 selbst eine Abwahl vor und Horst Mattig (SPD) wurde 2022 in Dänischenhagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) aus dem Amt gewählt.
In diesen Gemeinden fanden Bürgermeister-Wahlen statt
Ebenfalls parallel zur Europawahl fanden in mehreren Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins Direktwahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister statt.
- Gemeinde Barsbüttel (Kreis Stormarn): Thomas Schreitmüller (parteilos), einziger Bewerber, tritt seine vierte Amtszeit an. 81,19 Prozent der Menschen sprachen sich - laut vorläufigem Endergebnis - für ihn aus, 18,19 dagegen. Es gab 10.561 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 58,83 Prozent.
- Stadt Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen): Der einzige Bewerber Martin Schmedtje (parteilos) ist mit 70,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, 29,3 stimmten gegen ihn, so das vorläufige Endergebnis. Von den 10.452 Wahlberechtigten gingen 52,8 Prozent zur Wahl.
- Gemeinde Büsum (Kreis Dithmarschen): Oliver Kumbartzky (FDP) ist mit 59,8 Prozent der Stimmen zum neuen hauptamtlichen Bürgermeister von Büsum gewählt worden. Seine Konkurrentin Elke Mordhorst (parteilos) erreichte 40,2 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Jürgen Lütje (Freie Wählergemeinschaft Büsum/FWB) hatte seinen vorzeitigen Ruhestand angekündigt. Es gab 4.347 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent.
- Gemeinde Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg): Der amtierende Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) wird auch der neue. Mit 79,9 Prozent der Stimmen wurde er wiedergewählt. Seine Herausforderin Jutta Lynen (parteilos) bekam 20,1 Prozent der Stimmen. Es gab 9.632 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 60,7 Prozent.
- Gemeinde Kronshagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde): Die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters Ingo Sander (CDU) endet vorzeitig, da er ab Juli Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird. Neue Bürgermeisterin wird Nora von Massow (parteilos), sie holte 77,4 Prozent der Stimmen. Mitbewerber Christoph-Nikolaus von Unruh (parteilos) bekam 22,6 Prozent. Es gab 10.022 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 71,2 Prozent.
- Stadt Lütjenburg (Kreis Plön): Dirk Sohn (CDU) ist seit 2013 im Amt und wird auch neuer Bürgermeister des Orts. Sohn war der einzige Bewerber und erhielt 74,7 Prozent der Stimmen. 25,3 Prozent der Menschen stimmten gegen ihn. 4.486 Menschen waren Wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 57,2 Prozent.
- Stadt Neustadt in Holstein (Kreis Ostholstein): Der einzige Kandidat Mirko Spieckermann (parteilos) ist mit 83,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. 16,1 Prozent stimmten gegen ihn. Es gab 13.594 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 56,3 Prozent.
- Gemeinde St. Peter-Ording (Kreis Nordfriesland): Boris Pfau (parteilos) hat bei der Bürgermeisterwahl 35 Prozent der Stimmen geholt. Eckhard Rave (CDU) holte 28,4 Prozent. Damit treten Rave und Pfau bei einer Stichwahl gegeneinander an. Meike Munz (parteilos) bekam 15,7 Prozent, Peter Arndt (SPD) 13,7 Prozent und Doreen Lützen (parteilos) holte 7,1 Prozent der Stimmen. Der parteilose Bürgermeister Jürgen Ritter hatte sein Amt zum 1. März abgegeben. Es gab 2.934 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent.