Demo im öffentlichen Dienst: 5.000 Menschen in Kiel auf der Straße
Kurz vor Beginn der dritten Tarifrunde laufen in SH die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In vielen Landesteilen kam es deshalb auch am Donnerstag zu Einschränkungen. In Kiel gab es eine große Demo.
Am Vormittag waren in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt laut ver.di gleich zwei Demonstrationszüge unterwegs, und zwar vom Gewerkschaftshaus sowie vom Ostseekai zum Rathausplatz. Dort gab es dann am Mittag eine große Kundgebung. Laut Polizei beteiligten sich insgesamt 5.000 Menschen an der Demo. Die Gewerkschaft sprach von mehr als 6.000 Teilnehmenden.
Lautstarker Protest mit Trillerpfeifen und Transparenten
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes waren zuvor zum Teil mit Bussen nach Kiel gekommen. Viele hatten Fahnen, Trillerpfeifen und Transparente dabei. Unter anderem war dort zu lesen: "Acht Prozent mehr Lohn!" Viele Teilnehmende äußerten sich verärgert, dass die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt habe. Auf einen Kompromiss einige man sich am Verhandlungstisch, nicht auf der Straße, heißt es dagegen von der Arbeitgeberseite.
Die Gewerkschaft ver.di Nord hatte weite Teile des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen im Norden erneut zum Warnstreik aufgerufen. Landesweit sollten am Donnerstag Beschäftigte aller Betriebe, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) fallen, ihre Arbeit niederlegen. Auch die Gewerkschaften Komba und GEW beteiligten sich nach eigenen Angaben an dem Ausstand.
Betroffen waren unter anderem Verwaltungen, Energieversorger, Kindertagesstätten, Schwimmbäder, Theater oder Abfallwirtschaftsbetriebe. In städtischen Krankenhäusern kam es wegen der Streiks teilweise zu Verschiebungen von Operationen, eine Notfallversorgung war aber gesichert, so ver.di.
Elbtunnelsperrung in Hamburg erst nach Rushhour
Mit der Autobahn GmbH hat sich ver.di am Donnerstagnachmittag vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich geeinigt. Die Beschäftigten der Tunnelbetriebszentrale werden von 21.30 Uhr bis 6.30 Uhr in den Warnstreik treten. Damit ist der Feierabendverkehr nicht von einer Sperrung betroffen.
Schiffsverkehr auf Nord-Ostsee-Kanal steht still
Ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen waren die Beschäftigten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in Kiel und Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) - mit Auswirkungen auf den Nord-Ostsee-Kanal (NOK). Alle Schiffe, die zu Beginn des Streiks am Dienstag (12.3.) noch im NOK unterwegs waren, sollten ausgeschleust werden. Und obwohl Lotsen sind in Deutschland Freiberufler sind und in der Regel pro Schiff bezahlt werden, blickte Erik Dalege von der Bundeslotsenkammer gelassen auf den Warnstreik. "Im Großen und Ganzen können wir damit zunächst mal leben", so Dalege im Interview mit NDR Schleswig-Holstein. Der Schiffsverkehr auf dem NOK steht noch bis Donnerstagabend still.
Tausende beteiligten sich an Warnstreiks in vergangener Woche
Bereits in den vergangenen beiden Wochen wurde landesweit in vielen Einrichtungen gestreikt. Aufgerufen dazu hatten die Gewerkschaften ver.di, komba, dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie die Bildungsgewerkschaft GEW. Der Fokus lag unter anderem auf dem Gesundheitsbereich. Betroffen waren deshalb Kliniken, die Rettungsdienste im Land und Senioreneinrichtungen. Aber auch in vielen Kitas, bei verschiedenen Abfallentsorgungsbetrieben oder bei Einrichtungen des Bundes wurde gestreikt. Tausende Beschäftigte hatten daran teilgenommen. "Die Einzigen, die diesen Streik hätten verhindern können, wären die Arbeitgeber gewesen", erklärte ver.di-Nord-Sprecher Frank Schischefsky.
Arbeitgeberverband: "Ver.di wollte kein Angebot"
Der Kommunale Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein (KAV SH) kritisierte die Streiks und hielt sie vor der dritten Verhandlungsrunde für unnötig. Diese soll am Freitag (14.3.) beginnen. "Die Frage, die wir jetzt zu verhandeln haben, wird am Verhandlungstisch entschieden und nicht auf der Straße", erklärt Verbandsgeschäftsführer Jan Jacobsen. Auf die Kritik der Gewerkschaft, dass die Arbeitgeberseite bisher kein Angebot vorgelegt habe, entgegnete er, dass die Gewerkschaft zu Beginn der Verhandlungen kein Angebot hätte haben wollen. "Damit sie sich eben hinstellen können und sagen: Es kann ja wohl nicht sein, dass wir kein Angebot abgegeben haben", so Jacobsen.
Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld
Die Gewerkschaften ver.di und der dbb Beamtenbund und Tarifunion verhandeln mit Bund und Kommunen über die Einkommen der Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Hinzu kommen höhere Zuschläge für Arbeit zu belastenden Zeiten. Ver.di möchte damit nach eigenen Angaben die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhöhen, den Personalmangel bekämpfen und die Belastung der Beschäftigten reduzieren.
Der Arbeitgeberseite war das bislang zu viel. Zuvor blieben zwei Tarifrunden ohne Angebot durch die Arbeitgeberseite. Vom 14. bis 16. März wird die dritte Runde der Tarifgespräche in Potsdam fortgesetzt.
