Warnstreik im öffentlichen Dienst: Tausende demonstrieren in Kiel
Stand: 06.12.2023 17:10 Uhr
Verschiedene Gewerkschaften hatten für Mittwoch erneut zu einem Warnstreik im ganzen Land aufgerufen. Zusätzlich machten Beschäftigte im Öffentlichen Dienst mit einem Demonstrationszug auf ihr Anliegen aufmerksam.
Unter dem Motto "Nikolaus trifft Landesregierung" haben am Mittwoch Landesbeschäftigte in Schleswig-Holstein gestreikt. Gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten demonstrierten sie in der Landeshauptstadt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3.100. Am Abend kamen sie für eine Kundgebung vor dem Landeshaus zusammen. Dabei überreichten Gewerkschaftler und Beschäftigte unter anderem einen Brandbrief an Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).
Aufgerufen zum Warnstreik hatten die zuständigen Gewerkschaften innerhalb des DGB-Nord, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG BAU und der ver.di-Landesbezirk Nord.
Am Mittag versammelten sich die ersten Demonstranten vor dem Gewerkschaftshaus in Kiel.
Zweigeteilte Stimmung unter den Demonstrierenden
Treffpunkt der Demonstrierenden war das Gewerkschaftshaus in der Legienstraße in Kiel. Am Mittwochmittag kamen dort Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen zusammen - unter anderem Informatiker, die bei der Polizei arbeiten, Mitarbeiter der Verwaltungen, aber auch Psychologen und Psychotherapeuten. Die Stimmung unter den Beschäftigten war nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein zweigeteilt: Viele waren nach den ersten beiden Verhandlungsrunden enttäuscht. Dass bisher kein Angebot von den Arbeitgebern kam, bezeichneten mehrere als Frechheit. Andere waren zuversichtlich, dass die dritte Verhandlungsrunde am Donnerstag zu Ergebnissen führen wird - gerade weil so viele Beschäftigte streiken und demonstrieren.
Demonstranten überreichen Brandbrief
Um 14.30 Uhr startete der Demo-Zug in der Legienstraße. Von dort aus zogen Tausende Teilnehmende mit Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten durch die Innenstadt. Der Verkehr wurde dabei stark beeinträchtigt. Am Landeshaus angekommen, veranstalteten die Demonstrierenden eine Abschlusskundgebung.
Ob Verwaltungsangestellte, Polizisten oder Klinikmitarbeiter: viele machten ihrem Ärger vor dem Landeshaus Luft.
Dabei überreichten sie Ministerin Sütterlin-Waack einen Brandbrief sowie einen symbolischen Wohngeldantrag. Dieser war eine Reaktion auf eine Aussage des Verhandlungsführers der Arbeitgeber, Andreas Dressel. Er hatte gesagt, die Beschäftigen sollten lieber Wohngeld beantragen statt Tariferhöhungen zu fordern. Viele Beschäftigte empfanden das als Frechheit.
Alltag mit Einschränkungen statt Chaos
Wer verbeamtet ist, darf nicht streiken - hatte somit am Mittwoch einen normalen Arbeitstag. Dennoch waren die Auswirkungen spürbar. Bei den Landesbehörden vielen zum Beispiel Termine aus und Anträge konnten nicht bearbeitet werden. Auch die 22 Straßenmeistereien des Landes waren zum Streiken aufgerufen. Dadurch wurden Straßen erst verspätet geräumt. Im UKSH fielen Regelbehandlungen aus, weil auch dort Beschäftigte ihre Arbeit niederlegten.
Ebenfalls zum Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Obwohl sich Lehrkräfte, Kita-, Studentenwerk- und Hochschulbeschäftigte am Streik beteiligten, gab es kaum Auswirkungen auf den Normalbetrieb. Schließlich sind die meisten Mitarbeitenden verbeamtet.
Zu Verzögerungen in den Abläufen - wenn auch ohne sicherheitsrelevante Auswirkungen - kam es außerdem bei der Landespolizei und im Justizvollzug. Die etwa 1.000 Menschen, die dort tätig sind, waren ebenfalls von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu aufgerufen worden, ihre Arbeit am Mittwoch ruhen zu lassen.
Forderung nach 10,5 Prozent mehr Geld
Die Streikenden kritisieren laut ver.di, dass die bisherigen Tarifrunden kein Ergebnis gebracht haben. Nach zwei Verhandlungsrunden fehlt laut Gewerkschaften ein Angebot der Arbeitgeber. Sie fordern eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Arbeitgeberseite hält die Forderungen für zu hoch und nicht umsetzbar. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) soll am Donnerstag in Potsdam für die Länderarbeitgeber als stellvertretende Verhandlungsführerin agieren.
Die Gewerkschaften ver.di und komba haben die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes in Kiel und Lübeck dazu aufgerufen, ihre Arbeit vorübergehend niederzulegen.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord |
Nachrichten für Schleswig-Holstein |
04.12.2023 | 17:00 Uhr
