Warnstreiks: Etwa 2.500 Menschen in Kiel auf der Straße
Die Gewerkschaften ver.di und komba haben die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag zum Warnstreik aufgerufen. Mit dabei waren unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken in Kiel und in Lübeck.
Der Warnstreik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat am Freitagmorgen begonnen. In Kiel startete der erste Demonstrationszug schon um 8 Uhr. Beschäftigte des UKSH zogen vom Gewerkschaftshaus durch die Innenstadt. Die Gewerkschaft wies im Vorfeld darauf hin, dass die Notfallversorgung gesichert sei. Alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden waren zum Streik aufgerufen.
Am Standort Kiel legten am Freitag insgesamt 350 Mitarbeitende die Arbeit nieder - in Lübeck streikten etwa 300 Bedienstete. Es geht den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder um mehr Geld: Sie fordern neben einem Inflationsausgleich 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.
Ver.di-Sprecher: "Beschäftigte sind bis an die Oberkante belastet"
Ver.di-Sprecher Frank Schischefsky sagte, dass dem UKSH die Mitarbeiter wegliefen, weil andere Kliniken - zum Beispiel die der Kommunen - deutlich besser bezahlen. "Die Menschen, die da beschäftigt sind, sind bis an die Oberkante belastet", erklärte der ver.di-Sprecher. Das gelte für viele Bereiche im öffentlichen Dienst, aber schwerpunktmäßig in den Krankenhäusern. Und das soll besser entlohnt werden. "Wenn wir einen Maximalversorger wie das UKSH hier in Schleswig-Holstein weiterhin am Laufen haben wollen, dann müssen wir die Menschen zumindest anständig bezahlen", so Schischefsky. Die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder hält die Forderungen für zu hoch und nicht leistbar.
Komba ruft auch Beamte zu Aktionen auf
In Kiel rief auch die Gewerkschaft komba gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund Schleswig-Holstein (dbb sh) die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie Beamtinnen und Beamte der Kommunen und des Landes zum ganztägigen Streik auf. Um 13 Uhr startete eine Demonstration vom Exerzierplatz zum Landtag und zum Finanzministerium. Dort zeigte sich auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und sprach von bisher guten Tarifgesprächen. Der dbb-Landeschef Kai Tellkamp sieht das anders: "Es muss ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch."
Insgesamt zählte die Polizei am frühen Nachmittag 2.500 Teilnehmende. Komba und dbb waren im Vorwege von mehr als 1.500 Streikenden ausgegangen sowie von zahlreichen Beamtinnen und Beamten, die sich dem Streik in ihrer Freizeit anschließen wollten.
Auch komba fordert eine Gehaltserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro und einen Inflationsausgleich. Darüber hinaus geht es um die Besoldung von Beamtinnen und Beamten - deshalb ruft die Gewerkschaft auch ebendiese dazu auf, sich an Aktionen zu beteiligen. "Die komba Gewerkschaft weist darauf hin, dass die derzeitige Besoldung nach vorherrschender Rechtsauffassung verfassungswidrig ist", heißt es in einer Mitteilung. Im Jahr 2023 reichen die Bezüge laut komba nicht aus, um den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht zu werden. Weder die Preissteigerungen noch die Erhöhung der Sozialleistungen seien berücksichtigt worden. Die Gewerkschaft kritisiert die Landesregierung und Aussagen zur finanziellen Situation des Landes.
Weiterer Warnstreik im Dezember geplant
Schon jetzt ist klar, dass es am 6. Dezember einen weiteren Warnstreik geben soll - dann sogar landesweit. Ver.di rechnet damit, dass mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen werden. Die dritte Verhandlungsrunde soll am 7. Dezember stattfinden.
