Viele Beschwerden wegen Überwachungs-Kameras in Schleswig-Holstein
Die Zahl der Beschwerden über einen falschen Umgang mit personenbezogenen Daten ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Landesbeauftragte für Datenschutz am Dienstag in Kiel vorgestellt hat.
Während es 2022 noch 498 Meldungen gab, bei denen der Schutz personenbezogener Daten verletzt worden sei, waren es laut aktuellem Datenschutzbericht im vergangenen Jahr 527. Zusätzlich seien 1.344 schriftliche Beschwerden beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingegangen. Das sind zehn mehr als im Vorjahr.
Tägliche Beschwerden wegen Videoüberwachung
Die Landesbeauftragte für Datenschutz, Marit Hansen, nannte die Zahlen bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts am Dienstag in Kiel. Mehr als zwei Drittel der Beschwerden richteten sich demnach gegen Unternehmen oder nicht öffentliche Einrichtungen. Der Rest, etwa ein Drittel, adressiert Behörden oder andere öffentliche Stellen im Land.
Vor allem Aufnahmen mit Überwachungskameras sorgten mit 256 Beschwerden für Unmut. "Das Beschwerdeaufkommen bei der Videoüberwachung hat sich zu einem Massengeschäft entwickelt", sagt Hansen. Jeden Tag gebe es dazu Beschwerden. Ein Großteil davon sei von Privatpersonen, die sich überwacht fühlten - zum Beispiel von den Nachbarn.
SH hatte Vorsitz bei Datenschutzkonferenz
2023 war nicht nur aufgrund der gestiegenen Anzahl an Beschwerden ein besonderes Jahr für das ULD und Marit Hansen, denn Schleswig-Holstein hatte den Vorsitz der Datenschutzkonferenz inne. Das Gremium ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Landes- und Bundesbehörden mit dem Ziel, bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Datenschutzes länderübergreifend zusammenzuarbeiten und bei Gesetzgebungsverfahren und technischen Entwicklungen beratend mitzuwirken. Deren Abstimmungsbedarf sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, weswegen Hansen jetzt eine gemeinsame Geschäftsstelle als organisatorisches Fundament forderte.
Wichtige Themen, die 2023 auf der Agenda der Datenschutzkonferenz standen, waren laut Tätigkeitsbericht der Umgang mit Gesundheitsdaten, Datentransfer an Drittstaaten, Chatkontrollen und der Beschäftigtendatenschutz. Auch die datenschutzgerechte Ausgestaltung von Cloud-Anwendungen stand auf der Liste. Dabei können zum Beispiel Daten geräteunabhängig über das Internet bereitgestellt werden.
KI und zunehmende Datennutzung
Auch in Zukunft wird die Datenschutzaufsicht der Behörde weiter relevant bleiben. Durch Künstliche Intelligenz oder durch das zunehmende Teilen und Nutzen von Daten würden stets personenbezogene Daten betroffen sein, so der Bericht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Hansen sieht hier die Datenschutzkonferenz als bewährtes Instrument, um mit einer Stimme zu sprechen. "Genau dies wird auch nötig sein, wenn es um die rechtssichere Anwendung von KI-Systemen geht. Ein Wirrwarr von Aufsichtsstrukturen sollte vermieden werden", so Hansen.
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