Unterschiede bei Grundsteuer in SH? Diskussion um Gesetzentwurf
Nach dem Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung sollen Kommunen gewerbliche Grundstücksbesitzer höher besteuern dürfen - doch an dem Plan gibt es Kritik.
Der Finanzausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat am Donnerstag über den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Grundsteuer diskutiert. Dabei geht es darum, ob Kommunen bei den Hebesätzen für die Höhe der Grundsteuer zwischen gewerblich und wohnlich genutzten Grundstücken differenzieren können. Kommunen sollen Gewerbebetriebe also höher besteuern dürfen als Eigentümer von Wohnhäusern.
Stadt Kiel: Verwaltungsaufwand ist nicht zu leisten
Der bürokratische Aufwand sei allerdings für die Kommunen nicht leistbar, heißt es von der Landeshauptstadt Kiel. Eine Vollzeitkraft wäre mit den Arbeiten für differenzierte Hebesätze vier Jahre beschäftigt.
FDP und Eigentümerverband kritisieren Vorschlag
FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer nannte den Vorschlag daher ein Beispiel für Bürokratieauf- statt -abbau. Alexander Blažek vom Eigentümerverband Haus und Grund rechnet nicht damit, dass Kommunen von der Möglichkeit der unterschiedlichen Besteuerung Gebrauch machen werden. Er geht davon aus, dass Privatleute dann doch insgesamt stärker zur Kasse gebeten werden, da sowohl Grundstückseigentümer als auch die Mieter über die Nebenkosten die Grundsteuer bezahlen müssten.
Steuerzahlerbund sieht Konfliktpotenzial
Alois Altmann vom Steuerzahlerbund sieht viel Konfliktpotenzial, begrüßt aber, dass den Kommunen eine Option eingeräumt werden soll, zu differenzieren. Diese müssten damit aber sehr verantwortungsbewusst umgehen und abwägen.
