FDP: Grundsteuerreform steht auf "wackeligen Beinen"
Die Grundsteuerreform stehe auf mehr als wackeligen Beinen, sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Annabell Krämer. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Frage, ob das Bundesgesetz verfassungskonform sei, werde angesichts der Klagen überprüft werden.
Die Grundsteuerreform wird, wie angekündigt, wohl nun die Gerichte beschäftigen. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das auch in Schleswig-Holstein angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund. Die Verbände wollen nun in fünf Bundesländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen.
FDP hält Bundesmodell der Grundsteuer für "hochproblematisch"
Das Bundesmodell der Grundsteuer sei hochproblematisch und stehe auf mehr als wackeligen Beinen, sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Annabell Krämer. Man habe schon in der Vorgängerregierung davor gewarnt, es in Schleswig-Holstein umzusetzen. Doch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe Kompromisslösungen abgelehnt. Die FDP fürchtet auch, dass die Grundsteuerreform am Ende für Eigentümer nicht aufkommensneutral wird.
Aus dem Landesfinanzministerium hieß es, die Frage, ob das Bundesgesetz verfassungskonform sei, werde angesichts der Klagen überprüft werden. Das Ministerium werde sich das Ergebnis anschauen. Der Hauseigentümerverband Haus und Grund forderte vor diesem Hintergrund, die Einspruchsverfahren gegen die Grundsteuer zunächst ruhen zu lassen. Finanzministerin Heinold müsse Druck aus dem Kessel nehmen, forderte der Vorstandsvorsitzende Alexander Blažek.
