Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hört auf
Seit 1996 ist Monika Heinold in der Landespolitik aktiv. Am Montag hat die Finanzministerin auf einer Pressekonferenz ihren Rückzug bekannt geben. Bis Ende Juli wird Heinold noch im Amt bleiben. Eine Nachfolgerin steht offenbar schon fest.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihren Posten vorzeitig auf: Nach zwölf Jahren im Amt will sich die 65-Jährige aus der Politik zurückziehen. Das gab sie auf einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz am Montagvormittag (24.6.24) im Finanzministerium in Kiel bekannt. Es sei eine "große Ehre" gewesen, Finanzministerin in Schleswig-Holstein zu sein, so die Ministerin.
Schon länger Spekulationen über vorzeitigen Rücktritt
Heinold sagte, sie habe den Zeitpunkt "mit Blick auf mein Alter" gewählt und weil die Koalition gut aufgestellt sei und daher sei ein "Wechsel verkraftbar". Über ihren Abschied war in der Landespolitik länger spekuliert worden. Schon zu Beginn ihrer dritten Amtszeit wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt, sie wolle mehr Zeit fürs Privatleben haben und werde nicht die volle Legislaturperiode im Amt bleiben.
Heinold ist seit 1984 bei den Grünen, sie war erst in der Kommunalpolitik und später im Landtag aktiv. Erst war sie parlamentarische Geschäftsführerin, seit 2012 dann Finanzministerin. Seit 2018 ist sie stellvertretende Ministerpräsidentin. Vor der Politik war Heinold als Erzieherin tätig.
Viele Herausforderungen in ihrer Zeit
In ihre Amtszeit fielen die Krise um die HSH Nordbank und die finanzpolitischen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die Flüchtlingsbewegungen. Herausforderungen, so Heinold, habe es genügend gegeben. Sie habe sich "als Finanzministerin immer als Gestaltungsministerin gesehen", so Heinold. Trotz großer Herausforderungen gebe es "gute Gründe, zuversichtlich zu sein".
Der Grünen-Landesverband sprach vom Ende einer Ära. Monika Heinold sei eine wichtige grüne Stimme gewesen. Die Landesvorsitzende Anke Erdmann sagte, das Land müsse nun "auf eine seiner prägenden Persönlichkeiten verzichten." Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sagte, Heinold habe dem Land "mit einer eisernen Arbeitsmoral, viel Empathie und stets uneigennützig gedient".
Geht Heinold zum falschen Zeitpunkt?
Die SPD zollt der Ministerin zwar Respekt. Die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli kritisiert aber, dass Heinold mitten in einer Haushaltskrise gehe: "Monika Heinold verlässt ihr Amt als Finanzministerin zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt." So sieht es auch SSW-Fraktionschef Lars Harms: "Denn in Zeiten der Krise, und davon haben wir derzeit einige, braucht es eine starke Finanzministerin, die besonnen agiert, die Koalition und Opposition an einen Tisch bringen kann, um effektive und nachhaltige Lösungen für das Land zu erarbeiten."
Und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt meint: "Wir sind sehr gespannt auf die Nachfolge, die das schwarz-grüne Haushalts- und Grundsteuerdesaster sehr schnell in den Griff bekommen muss."
CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagt, "ihre Erfahrung und Durchsetzungskraft wären für den begonnenen Konsolidierungsprozess enorm hilfreich gewesen. Gleichwohl kann ich ihre persönliche Entscheidung nachvollziehen." Und auch der Ministerpräsident bedauert den Rücktritt. Daniel Günther (CDU) sagt, Heinold sei "ein echter Stabilitätsanker und Ruhepol in der Jamaika- wie auch in der schwarz-grünen Koalition" gewesen, "und mit ihrer fairen, verlässlichen, verbindlichen und verbindenden Art ein wirklicher Gewinn für alle Seiten", so Günther.
Ehemalige Staatssekretärin soll offenbar Spitzenposten übernehmen
Wie die Nachrichtenagentur DPA meldet, soll die Juristin Silke Schneider (Grüne) neue Finanzministerin in Schleswig-Holstein werden. Sie war bereits von 2014 bis 2020 Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, zur Zeit ist sie Präsidentin des Landgerichts Lübeck. Die Grünen wollen heute Mittag offiziell vorstellen, wer die Nachfolge von Monika Heinold antreten soll, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein ist. Für diesen Posten ist nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) im Gespräch.
