Privates Busgewerbe: Streik endet, Tarifkonflikt geht weiter
Der Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Omnibusverband Nord schwelt weiter - auch wenn der mehrtägige Streik am Freitagabend zunächst mal ein Ende hat.
Die Gewerkschaft ver.di hat vorgeschlagen, eine neue Tarifgemeinschaft zu schließen. Für diesen Vorschlag wollte sie am Freitag vor der Mitgliederversammlung des Landkreistages in Bad Segeberg (Kreis Segeberg) werben. Denn die Gewerkschaft fordert auch von den Kreisen sicherzustellen, dass der ÖPNV gut finanziert ist.
Laut Polizei nahmen etwa 800 Menschen an der Kundgebung in Bad Segeberg teil, zu der ver.di die Beschäftigten des privaten Busgewerbes eingeladen hatte. Im Anschluss tauschte sich ein Teil des Landkreistages mit einigen Gewerkschaftsvertretern über den Vorschlag aus.
Ver.di fordert neue Tarifgemeinschaft ohne OVN
Die angedachte Tarifgemeinschaft soll - statt den Omnibusverband Nord (OVN) - die Busunternehmen und die Verkehrsträger, also die Kreise, mit einschließen. Das sei erstmal eine Option, die man sich genau ansehen müsse, sagte Henning Götz (CDU), der Vorsitzende des Landkreistages: "Die hilft aber überhaupt nicht im laufenden Tarifkonflikt."
In der Zukunft sei man bereit, sich in solche Diskussionen einzubringen, so Götz weiter. "Aber es wäre jetzt keine Option, die den jetzigen Tarifkonflikt auf irgendeine Art und Weise lösen würde." Der OVN kritisierte den Vorschlag von ver.di und sprach von einer öffentlichen Diskreditierung. Das Angebot von neun Prozent mehr Lohn liege auf dem Tisch.
Streik sollte Druck auf Arbeitgeber erhöhen
Am Montag waren Vertreter der Gewerkschaft ver.di und des OVN zu Tarifgesprächen in Kiel zusammengekommen. Doch für Pendlerinnen und Pendler war das Ergebnis ernüchternd: Beide Parteien konnten sich auf keinen Tarifvertrag einigen.
Von Dienstag bis Freitag standen deshalb viele Fahrzeuge des privaten Busgewerbes still - auch für Schülerinnen und Schüler. Der Streik endete mit Schichtende am Freitagabend. Einen neuen Verhandlungstermin zwischen ver.di und dem OVN gibt es noch nicht.
OVN will Tarifabschluss noch in diesem Jahr
Die Arbeitgeberseite hatte bereits vor dem Treffen am Montag mitgeteilt, dass es aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, den alten Tarifkompromiss zu halten. Wie der OVN in einer Mitteilung schrieb, habe die Gewerkschaft bei den Gesprächen mehrere Angebote der Arbeitgeberseite abgelehnt. Auch Sondierungsgespräche seien verweigert worden. Trotz der bislang unsicheren Finanzierungslage habe man den Busfahrerinnen und Busfahrern im Land mit den Angeboten ein "starkes Signal" senden wollen, so ein OVN-Sprecher.
So habe man trotz der schwierigen Bedingungen an der Höhe der Lohnsteigerungen festgehalten und die Inflationsausgleichsprämie von ursprünglich 850 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Joachim Schack, Geschäftsführer des OVN, forderte ver.di auf, zeitnah an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um noch in diesem Jahr einen Abschluss erzielen zu können. "Wir haben nach wie vor die Hoffnung, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer im Land ein hohes Interesse an einer solchen Inflationsausgleichsprämie haben, die nur noch in diesem Jahr zahlbar ist", sagte Schack.
Neues Angebot vom OVN überzeugt ver.di nicht
Anders blickt ver.di auf das Gespräch zurück: Das Angebot vom OVN liege weit hinter dem von der Gewerkschaft weiterhin geforderten ursprünglichen Tarifkompromiss von Anfang September, so Verhandlungsführer Sascha Bähring: "Wir haben am 3. September ein einigungsfähiges Verhandlungsergebnis gehabt, was auch tragbar war am Ende, wo es keinen Reallohnverlust gab. Und jetzt ein Ergebnis anzunehmen, was einen Reallohnverlust bedeutet, das ist nicht akzeptabel für uns." Zwar habe der OVN eine um 200 Euro höhere Inflationsausgleichsprämie angeboten - die Laufzeit sollte sich aber um zehn Monate auf 34 Monate verlängern und die Lohn- und Gehaltssteigerungen deutlich später eintreten als noch im September vereinbart.
Hintergrund: Tarifkompromiss im September geplatzt
Hintergrund des Konflikts ist ein seit Wochen schwelender Tarifstreit zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite. Der OVN hatte Ende September den ausgehandelten Tarifkompromiss widerrufen und diesen Schritt mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet. Man habe bei den Tarifverhandlungen Anfang September mit einer Erhöhung der Zuschüsse zum ÖPNV aus der Politik gerechnet, hieß es vom OVN. In einer von der Landesregierung veröffentlichten Streichliste hieß es jedoch, dass die Mittel an die kommunalen Aufgabenträger auf dem Stand von 2024 einfrieren sollten.
Auf den Rückzug der Einigung durch den OVN reagierte ver.di in den vergangenen Wochen immer wieder mit Streiks im privaten Busgewerbe. Neue Gespräche zwischen den beiden Parteien hatte es bis zu dem Treffen am Montagmorgen nicht gegeben. Laut dem ursprünglich ausgehandelten Tarifbeschluss hätten die Beschäftigten im privaten Busgewerbe im Land monatlich 275 Euro mehr Geld ausgezahlt bekommen und zusätzlich eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 850 Euro erhalten sollen. Der Tarifvertrag sollte bis Juni 2026 gelten.
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