Northvolt-Krise: Scholz und Habeck wollen Fabrik weiter fördern
Bundesfördergelder für die Batteriefabrik des schwedischen Herstellers bei Heide stehen auf der Kippe. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun seinen Kurs verteidigt und auch der Bundeskanzler will weiter fördern.
"Der Grund dafür ist im Kern Widerstandsfähigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft", wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen die Kritik an staatlichen Subventionen für Unternehmen wie den kriselnden Batteriehersteller Northvolt. Er musste am Mittwoch auf Antrag der Union im Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen - mehr als zwei Stunden lang.
Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die staatliche Förderung von Batteriefabriken verteidigt. Laut Scholz sei es sehr bedauerlich, dass sich die Pläne des schwedischen Unternehmens weder in Europa noch in Deutschland so weiterentwickelten wie erhofft.
Scholz: Es gibt kein Grund, Northvolt nicht weiter zu fördern
In Europa müssen jedoch auch strategische Komponenten für die Entwicklung von Elektromobilität hergestellt werden, sagte Olaf Scholz. Deshalb ist es nach Meinung des Bundeskanzlers richtig, dass der Bund den Bau von Batteriefabriken fördere. "Das werden wir auch weitermachen." Es gebe keinen Grund, die Förderung nicht weiterzuführen.
Habeck: In die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft investieren
Aus Sicht der Grünen geht es darum, sich bei Technologien wie der Batterieproduktion nicht einseitig abhängig zu machen. "Unsere Halbleiter, also Mikrochips, werden in ganz großen Anteilen in Taiwan und Südkorea produziert", erklärt Robert Habeck im Haushaltsausschuss am Mittwoch. Taiwan habe Konflikte mit China, Südkorea sei der Nachbar von Nordkorea - die gesamte Wirtschaft Hochtechnologiebereich hänge davon ab. "Das ist schon eine gewagte Wette, zu sagen, das sind sichere Zuliefererbedingungen, die werden die nächsten 20 Jahre auf jeden Fall so sein."
Deswegen ist es laut Habeck wichtig, die Wirtschaft widerstandsfähig zu machen und darin zu investieren. "Das ist eine Wirtschaftsicherheits-Programmatik, aber Sicherheit hat natürlich einen Preis. Sonst produzieren die Unternehmen eben nicht in Europa." Die Programme stammten zudem ganz wesentlich aus der Vorgängerregierung. Diese hat richtig entschieden, sagt Habeck. Er erklärte außerdem, dass schon viele andere Unternehmen eine Restrukturierung gemacht hätten - sie seien danach erfolgreich an den Markt zurückgekehrt. Die Chance bestehe durchaus, dass Northvolt sich neu aufstelle, sich saniere und die Gelder auch erhalten blieben
Unions-Kritik: Habeck hat Förderung nicht genug geprüft
Der Haushaltspolitiker von der Union, Andreas Mattfeldt, wirft dem Habeck vor, die Förderung nicht kritisch genug geprüft dazu haben. Der CDU-Politiker sagte nach der Ausschusssitzung, Minister Habeck sei die Dimension des Schadens für den Steuerzahler in keiner Weise bewusst geworden. Die Gelder würden jetzt fehlen, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
FDP sieht erhebliche Folgen für Steuerzahler
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht erhebliche Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie müssen die Northvolt-Insolvenz ausbaden. Die Krise bei dem Unternehmen sei ein Beispiel für eine "gescheiterte planwirtschaftliche Subventionspolitik", so Dürr.
Bei Nortvolt "geschlampt" zu haben, wirft die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner dem Wirtschaftsminister vor: "Ihnen waren schöne Bilder wichtiger beim Spatenstich als die Prüfung von Steuergeld."
Der Spitzenkandidat der AfD Schleswig Holstein für die Bundestagswahl, der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt, wirft der Landesregierung die Verschwendung Hunderter Millionen Euro Steuergelder vor. "Northvolt ist ein weiterer Beleg: Diese sogenannte Energiewende ist krachend gescheitert", erklärt Kleinschmidt.
Northvolt steckt in der Krise - Standort in SH aber nicht betroffen
Der Batteriehersteller aus Schweden ist angeschlagen. Vor einigen Wochen hat Northvolt in den USA Gläubigerschutz beantragt. Das Unternehmen meldete ein Restrukturierungsverfahren gemäß Chapter 11 des US-Insolvenzrechts an. Die derzeit im Bau befindliche Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen ist nach Angaben des Unternehmens nicht betroffen.
Einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss zufolge muss der Bund noch im Dezember einen Betrag von 600 Millionen Euro an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zahlen - für so viel Geld bürgen Bund und Land zu gleichen Teilen. Auch wenn die deutsche Projektgesellschaft davon nicht unmittelbar betroffen ist, ergibt sich dem Papier zufolge ein Rückzahlungsanspruch der KfW. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Dienstag, dass er damit rechnet, dass das Land das Geld sehr bald zurückzahlen muss.
