Northvolt-Krise: Land wird wohl bald zur Kasse gebeten
Bund und Land haben den schwedischen Batteriehersteller Northvolt unter anderem mit einer Anleihe über 600 Millionen Euro unterstützt. Wegen des Restrukturierungsverfahrens bei dem kriselnden Unternehmen fordert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Geld nun zurück.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht von "betrüblichen Nachrichten." Einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss zufolge muss der Bund noch im Dezember einen Betrag von 600 Millionen Euro an die KfW zahlen - für so viel Geld bürgen Bund und Land. Hintergrund ist das in den USA eröffnete Insolvenzverfahren bei Northvolt. Auch wenn die deutsche Projektgesellschaft davon nicht unmittelbar betroffen ist, ergibt sich dem Papier zufolge ein Rückzahlungsanspruch der KfW.
Schleswig-Holstein hat gegenüber dem Bund eine Ausfallbürgschaft von 300 Millionen Euro übernommen. Und muss diesen Betrag nun an den Bund zahlen. "Bisher ist noch keine Zahlungsaufforderung auf uns zugekommen, aber wir gehen davon aus, dass wir als Land diesen Betrag jetzt kurzfristig vonseiten des Bundes in Rechnung gestellt bekommen", so Daniel Günther. Sobald das Land die haushaltsrechtlichen und parlamentarischen Voraussetzungen geschaffen hat, bleiben dreißig Tage Zeit.
Hoffnung: Am Ende muss das Land vielleicht weniger zahlen
Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen können nach Angaben des Landes erst nach Ende des Northvolt-Restrukturierungsverfahrens ermittelt werden. Möglich ist demnach, dass andere Investoren einspringen. Und der Betrag am Ende doch geringer ausfällt. Diese Hoffnung hat auch Robert Habeck (Grüne).
Der Bundeswirtschaftsminister sagte am Rande eines Besuches in Nairobi, durch den Restrukturierungsprozess werde Northvolt hoffentlich attraktiver für neue Investoren. "Und wenn das passiert, das Unternehmen sich also neu aufstellt, dann werden auch die Kredite, die ihm gewährt werden, wieder zurückgezahlt. Und da bin ich nicht ohne Hoffnung", so Habeck.
Finanzausschuss wird informiert, die Opposition hat Fragen
Zunächst einmal muss aber gezahlt werden. Am Donnerstag wird die Finanzministerin im Ausschuss berichten. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher hat die Landesregierung schon in den vergangenen Wochen mehrfach auf dem Laufenden gehalten. Beate Raudies (SPD), erwartet vom Land einen Finanzierungsvorschlag. Und kündigt kritische Fragen an.
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist die Neuigkeit von der fällig gewordenen Bürgschaft ein "Desaster" - für das Ministerpräsident Günter und Bundeswirtschaftsminister Habeck verantwortlich sind.
Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund weisen darauf hin, dass Förderungen für einzelne Unternehmen immer mit einem Risiko verbunden sind. Der Staat müsse skeptisch sein, wenn es einem Unternehmen nicht gelänge, für seine Investitionen auf den globalen Kapitalmärkten Investoren zu finden.
Bau in Heide soll weitergehen
Günther betonte am Nachmittag, dass der Bau der Batteriefabrik in Heide trotzdem weitergeht. Er hofft, "trotz dieser heute wirklich betrüblichen Nachrichten, dass wir am Ende dieses Projekt auch bei uns in Schleswig-Holstein realisieren können."
