Milliarden-Finanzpaket vom Bund: Kommt jetzt der Geldregen für SH?
Nachdem der Bundesrat am Freitag den Weg für das Milliarden-Finanzpaket frei gemacht hat, will Schleswig-Holsteins Finanzministerin nun mit den Kommunen erörtern, wo das Geld eingesetzt werden kann. Problematisch für die folgenden Generationen sehen die Junge Union und die FDP das Paket.
Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Radwege, Digitalisierung und Klimaschutz: Das sind einige Bereiche, in die laut Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) Mittel des Milliarden-Finanzpakets des Bundes fließen könnten. Nachdem der Bundesrat am Freitag den Weg für das Finanzpaket frei gemacht hatte, kündigte Schneider an, sich nun mit den Kommunen zusammenzusetzen. "Wir werden schauen, was leistbar ist und wo wir Schwerpunkte setzen wollen," sagte sie. "Die Investitionsmittel, die wir zusätzlich bekommen, belaufen sich auf rund 280 Millionen Euro jährlich über zwölf Jahre." Alles werde aber nicht bezahlbar sein. "Wir sind ein Land, das auch einen Konsolidierungsbedarf hat."
Gemeindetag: Kommunen benötigen unkomplizierte Verfahren
Bereiche, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, fallen Thorsten Karstens vom schleswig-holsteinischen Gemeindetag jede Menge ein. "Wir haben die Feuerwehr-Gerätehäuser, wir haben Kitas, wir haben Straßen, wir haben Schulen, in die wir investieren müssen", nannte er einige Beispiele. Die Kommunen benötigten jetzt eine breite Verwendungsmöglichkeit mit unkomplizierten Verfahren. "Ganz wichtig ist, dass wir jetzt nicht neue, komplizierte Förderkulissen haben, die mit viel Aufwand in der Beantragung und in der Abarbeitung und so weiter machen, sondern es muss sehr unkompliziert umgesetzt werden." Hinzu könnten Personalprobleme kommen. "Wir haben auch jetzt schon Schwierigkeiten, entsprechendes Personal zu kriegen", betonte er.
Auch Ministerin Schneider sagte, man müsse schauen, dass Genehmigungsverfahren leichter würden. "Und sowohl in der Verwaltung und Wirtschaft als auch auf Landes- und Kommunalebene müssen wir Fachkräfte finden. Und da braucht es noch gute Ideen."
Städteverband: erheblicher Sanierungsstau
"In Schleswig-Holstein haben wir einen Investitionsstau von weit über 1,5 Milliarden Euro", betonte Marc Ziertmann vom Städteverband Schleswig-Holstein - und nennt sanierungsbedürftige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Straßen und Plätze als Beispiel. "Wir schieben einen erheblichen Unterhaltungs- und Sanierungsstau von uns her. Wir hoffen, dass wir den durch diese Mittel auflösen können."
Junge Union spricht von "historischem Fehler"
Kritik an dem Finanzpaket und der gelockerten Schuldenbremse kam von der Jungen Union in Schleswig-Holstein. Natürlich sei aufgrund der geopolitischen Lage im Sicherheitsbereich ein enormer Bedarf an Geld da. Für die junge Generation seien die neuen Schulden jedoch ein schwerer Schlag, sagte der Vorsitzende Felix Siegmon. "Das ist in Bezug auf die Generationengerechtigkeit ein echtes Problem." Siegmon sprach von einem "historischen Fehler". Dadurch dass man Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse mache, sei diese praktisch abgeschafft. "Ich halte es auch für falsch, dass wir ein weiteres Sondervermögen, beziehungsweise Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro, für Infrastruktur gemacht haben, ohne konkret zu benennen, um welche Infrastrukturprojekte es überhaupt geht." Siegmon betonte: "Aus Sicht der jungen Generation würde ich gerne mal was zum Thema Tilgung hören, um zu wissen, wie wir die Schulden eigentlich wieder loswerden."
FDP sieht Schuldenpaket als Wette auf Zukunft
Ähnlich sah es der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Das Schuldenpaket sei "eine risikoreiche Wette auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel". Er erwarte, dass die Koalition nicht nur gigantische Schulden mache, sondern mit dem Geld auch vernünftig umgehe und gezielt investiere. Man solle sich um Migration und die Wirtschaftswende kümmern. "Nur Schulden machen, das kann jeder. Jetzt müsste auch in die Zukunft investiert werden, damit auch das Geld wieder reinkommt", so Vogt.
"Für mich misst sich Generationengerechtigkeit am realen Leben", sagte Ministerin Schneider - und nannte Knackpunkte wie "Lernen in maroden Schulen, Infrastrukturmängel beim ÖPNV und die fehlende Digitalisierung." Sie betonte: "Es ist doch nur fair und gerecht, wenn wir jetzt dafür Lösungen finden."
SPD will Geld für Bildung, Kitaplätze, Wohnungen und Krankenhäuser
SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sprach von einer "historischen Einigung". Vom Ministerpräsidenten erwarte sie, dass er darlege, wie er sich mithilfe des Geldes nun um "Wohnungsnot, die notwendigen Investitionen in Bildung, fehlende Kitaplätze und die Lücken in der Krankenhausversorgung kümmern will."
Der Bundesrat hatte zuvor den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Dafür wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro. Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Das Gesetz muss jetzt noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
