Landtag in SH: Verhältnis zu China auf den Prüfstand stellen
China ist ein wichtiger Handelspartner, auch für Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten im Landtag sehen aber Diskussionsbedarf über den künftigen Umgang mit dem Land. Auch, weil dort Menschenrechte verletzt würden.
"Wandel durch Handel", das bedeutet, dass Wirtschaftsbeziehungen helfen sollen, politische Veränderungen in Ländern anzustoßen, die etwa einen problematischen Umgang mit Menschenrechten pflegen. Aber was, wenn das Partnerland dabei zu viel Know-How und Einfluss gewinnt? Der FDP-Politiker Bernd Buchholz hält "Wandel durch Handel" im Fall von China auch weiterhin für den richtigen Ansatz. Er fordert aber, "dass man angesichts einer immer aggressiveren Wirtschaftspolitik, die eingesetzt wird, um staatliche Vorherrschaft durch chinesische Unternehmen zu bewirken, darüber nachdenken muss, wie wir in unseren Beziehungen mit China umgehen und das auch als Land Schleswig-Holstein." Buchholz warnt davor, den chinesischen Staat an der kritischen Infrastruktur zu beteiligen -wie es etwa beim Hamburger Hafen der Fall sei. Dort ist geplant, dass die chinesische Staatsreederei Cosco beim Container-Terminal Tollerort einsteigt.
Grüne warnen vor "Naivität"
Rasmus Vöge von der CDU sieht bei diesem konkreten Beispiel keine staatliche Beteiligung an kritischer Infrastruktur - auch er sieht aber Fehler im Umgang mit China. So sei eine große Abhängigkeit entstanden. Diese zu erzeugen ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter Chinas Strategie. Er kritisiert Menschenrechtsverletzungen in China - gleichzeitig brauche es weiterhin den gemeinsamen Handel. Schleswig-Holstein dürfe aber "nicht naiv sein". Sybilla Nitsch vom SSW erwartet "deutliche Impulse" von der Landesregierung.
Wirtschaft soll sich breiter aufstellen
Ob "Wandel durch Handel" wirklich so funktioniert wie gedacht - daran hat SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller seine Zweifel. Viele Unternehmen in Schleswig-Holstein hätten auf China gesetzt. Es brauche eine "Diversifizierung": Die Wirtschaft soll sich also breiter aufstellen. Das fordern auch die anderen Fraktionen. Losse-Müller regt an, mit den Unternehmen darüber zu diskutieren. Die Abgeordneten werden auch in den Ausschüssen darüber sprechen. Die fünfminütige Redezeit reicht manchen von ihnen bei diesem Thema nicht.
Günther verspricht "klare Linien"
Auch der Ministerpräsident will den Umgang mit China kontinuierlich prüfen. "Wirtschaftlich haben sich unsere Staaten immer enger verflochten", sagt er. "Die Abhängigkeiten, die uns seit Ausbruch der Pandemie deutlich geworden sind, haben sich über Jahre entwickelt. Politisch hingegen sind die Unterschiede eher noch größer geworden."
Mit Blick auf die Menschenrechte verspricht Günther, man werde "klare Linien ziehen". An der wirtschaftlichen Unabhängigkeit arbeite man in Schleswig-Holstein seit Jahren, ob nun über die erneuerbaren Energien oder zuletzt die LNG-Terminals.
Debatte um Windkraft
Zuvor hatte der Landtag über die Genehmigung von Windkraftanlagen debattiert: Der Opposition geht es nicht schnell genug. Ein Antrag von SPD und SSW, in dem Genehmigungsverfahren von maximal zwölf Monaten gefordert werden, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Wenn die Unterlagen vollständig eingereicht würden, dauerten die Verfahren nur ein halbes Jahr, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Und er sprach von einer "Scheindiskussion" - verantwortlich für die Rahmenbedingungen sei der Bund. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt kündigte zusätzliche Stellen in den Genehmigungsbehörden an.
