Landtag von SH einig über die "Letzte Generation"
Straftaten für den Klimaschutz? Das geht dem Landtag von Schleswig-Holstein zu weit. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten in Kiel einen Antrag der Regierungsfraktionen, in dem es heißt: "Straftaten sind kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen."
Während der Mittagspause machten die Meldungen über erneute Farbschmierereien und Klebeaktionen auf Sylt die Runde im Landtag. Kurz darauf positionierten sich die Abgeordneten gegen derartige Aktionen. "Besorgniserregend", nannte Bernd Buchholz von der FDP die Straftaten. Es sei eine "weitere Eskalationsstufe" erreicht. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Den Grünen hatte Buchholz nach der letzten Debatte über die "Letzte Generation" vorgeworfen, die Taten zu relativieren. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter betonte, auch seine Fraktion lehne strafbare Aktionen ab. Zumal seit Monaten eine Debatte über Aktionsformen laufe - nicht aber über den Klimaschutz: "Das stärkt weder die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen, noch stärkt es Mehrheiten für den Klimaschutz", so Petersdotter.
"Historische Verantwortung" - aber ohne Straftaten
Auch der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook meint, Aktionen wie auf Sylt würden der Akzeptanz für Klimaschutz nicht helfen. Sie verhärteten stattdessen die Fronten. Auch wenn die Reise mit dem Privatjet nach Sylt - und das Motto "nach mir die Sintflut" - aus Dürbrooks Sicht aus der Zeit gefallen ist.
Im Antrag von Schwarz-Grün heißt es, der Landtag bekenne sich "zu seiner historischen Verantwortung, die Auswirkungen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten."
Kritik an "Straftaten-Sponsoring"
Nötigung, Sachbeschädigung bis hin zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, das seien "keine Lappalien", sagt Birte Glißmann von der CDU. Die Aktionen auf Sylt "verunsichern die Inselbewohner massiv." Dass es Geldspenden - vor allem von außerhalb Schleswig-Holsteins - für die "Letzte Generation" gebe, kritisierte Glißmann als "Straftaten-Sponsoring."
Dass es nicht in Ordnung ist, "anderen etwas kaputt zu machen", ist für Lars Harms vom SSW klar. Er kritisiert aber, dass der Landtag der "Letzten Generation" erneut eine Bühne gibt. Insgesamt hält er aber fest: Man sei sich in der Sache "mehr oder weniger" einig.
