Landtag: Missbilligungsantrag der SPD scheitert
Im Landtag ist am Freitag auch ein Missbilligungsantrag der SPD gegen die Landesregierung Thema gewesen. Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) erhob in ihrer Rede schwere Vorwürfe: Eine solche Mischung aus Dreistigkeit, Faulheit und Arroganz sei ihr in 15 Jahren Landtag nicht begegnet. Sie sprach zudem von Arbeitsverweiterung. Konkret ging es um den Vorwurf, die Regierung habe einen einstimmigen Landtagsbeschluss ignoriert.
Im vergangenen Jahr war mit einem einstimmigen Beschluss unter anderem ein Konzept für die Aus- und Fortbildung im ÖPNV gefordert worden. Dieses liegt bis heute nicht vor. Ein solches Konzept sei nicht zielführend, hieß es stattdessen seitens der Regierung.
FDP-Fraktionschef gibt der SPD recht
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, die SPD habe recht, Minister Claus Ruhe Madsen (CDU) habe den Beschluss des Landtages offenkundig nicht umgesetzt. Weitere Beispiele für Fehlverhalten der Landesregierung seien beispielsweise unzureichende Antworten auf kleine Anfragen, so Vogt. Lukas Kilian (CDU) warf Midyatli vor, Politik verächtlich zu machen.
Die Opposition stimmte geschlossen für den Missbilligungsantrag. Durch die Stimmen der Koalition wurde der Antrag schlussendlich jedoch abgelehnt.
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