Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr behält seinen Namen
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Landesregierung darauf geeinigt, das Wort Straßenbau aus dem Titel "Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr" zu streichen - nun sind die teuren Pläne vom Tisch.
CDU und Grüne haben ihre umstrittenen Pläne für eine kostspielige Umbenennung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr (LBV) gestoppt. Dies wurde nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses bekannt. "Nach unserem Antrag im Frühjahr 2023 sind die Pläne zur unsinnigen Umbenennung im Frühjahr 2025 endlich vom Tisch", sagte der FDP-Verkehrspolitiker und frühere Verkehrsminister Bernd Buchholz. Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Buchholz hin mitteilte, hätte die Namensänderung keine Auswirkungen auf die Aufgabenbereiche des LBV gehabt.
200.000 Euro Kosten, kein Nutzen
Laut früherer Schätzungen der Landesregierung wären durch die Änderung Kosten in Höhe von 210.000 Euro angefallen. Der Bericht verweist auf den Aufwand, den die Änderung von Dokumenten und IT-Systemen bedeuten würde. Auch die Anpassung von Schildern wäre mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, heißt es weiter. Das Verkehrsministerium verweist auf die leeren Kassen: "Knappe Haushaltsmittel sollten möglichst effektiv eingesetzt werden"
Begriff "Straßenbau" von zentraler Bedeutung
In einem Bericht verweist die Landesregierung darauf, dass der Begriff Straßenbau von zentraler Bedeutung sei. "Eine Namensänderung könnte die falsche Vorstellung hervorrufen, dass der Betrieb sich ausschließlich auf den Verkehr im engeren Sinne konzentriert." Weiter heißt es: "Die bewusste Beibehaltung des Begriffs 'Straßenbau' unterstreicht den fortschrittlichen Ansatz, Mobilität ganzheitlich zu denken und Infrastruktur zu schaffen, die sowohl dem wachsenden Radverkehr als auch den Anforderungen des motorisierten Verkehrs gerecht wird."
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