Kiel: Demonstration gegen Abschiebung von Mariem F.
Mitten in der Nacht wurde Mariem F. aus der psychiatrischen Klinik in Rickling geholt und nach Schweden abgeschoben. Mehr als hundert Menschen gingen am Donnerstag in Kiel auf die Straße.
In Kiel haben am Donnerstag mehr als hundert Menschen gegen die Abschiebung der Tunesierin Mariem F. demonstriert. Dazu hatte der Verein Haki aufgerufen. Zwar habe das Sozialministerium den Fall schnell rechtlich geprüft, doch "was rechtlich ok ist, ist menschlich nicht unbedingt ok", meint Andrea Dallek vom Verein Haki. Deshalb forderten die Demonstrierenden die Wahrung von Schutzräumen.
Mariem F. war nach Angaben der Nordkirche wegen ihrer Homosexualität aus ihrem Heimatland Tunesien nach Schweden geflohen. Dort wurde ihr Asylantrag jedoch abgelehnt, sie floh weiter nach Deutschland, doch auch hier wurde der Antrag nicht genehmigt. Als Mariem F. von ihrer geplanten Abschiebung erfahren hatte, versuchte die 37-Jährige, sich das Leben zu nehmen - und kam in eine psychiatrische Klinik nach Rickling (Kreis Segeberg). Dort holten sie Polizeibeamte in der vergangenen Woche mitten in der Nacht ab und veranlassten die Abschiebung nach Schweden, weil das für ihren Asylantrag zuständig ist. Mittlerweile befindet sich Mariem F. in einem Abschiebegefängnis im Süden des Landes.
Touré ändert Erlass - ohne Einfluss auf Abschiebung
Die Flüchtlingsbeauftragten Schleswig-Holsteins und der Nordkirche hatten mit Entsetzen auf die Abschiebung reagiert und gefordert, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) versprach, sich den Fall genau anzuschauen - und ließ ihren Worten Taten folgen.
Am Donnerstag änderte die Ministerin den sogenannten Rückführungserlass, sodass ab sofort keine Menschen mehr abgeschoben werden können, wenn sie stationär in einer Klinik unterbracht worden sind. Grundsätzlich lasse sich die Abschiebung aber nicht verhindern - so Tourè - da die Frage der Rückführung wegen der Zuständigkeit Schwedens europäisches Recht sei.
"Wir freuen uns, dass das Sozialministerium schnell reagiert hat und diesen Erlass so verändert hat, dass wir dem Beispiel von Thüringen und Rheinland-Pfalz folgen und Abschiebungen aus dem Krankenhaus nicht stattfinden sollen", sagte Dallek. Auch die Diakonie begrüßte den Schritt.
Mariem F. droht Gefahr in der Heimat
Dietlind Jochims von der Nordkirche hatte den Fall an die Öffentlichkeit gebracht. Ihr zufolge war Mariem F. in Tunesien aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt worden. Bei einer Auslieferung drohe ihr "Gefahr für Leib und Leben", meint Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter Schleswig-Holsteins.
