Hamburger Hafenschlick landet weiterhin vor Helgoland
Im Konflikt um den Elbschlick haben Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine Verständigung erzielt. Hamburger Pläne, Schlick auch in der Außenelbe vor der Vogelschutzinsel Scharhörn nahe des besonders geschützten Wattenmeeres zu verklappen, sind offenbar vom Tisch.
Erleichterung bei der Landesregierung in Schleswig-Holstein, Erleichterung auch in Hamburg: Am Dienstagnachmittag haben Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne), Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) in Kiel über eine kurzfristige Lösung im Streit um den Hamburger Hafenschlick informiert. Zeitgleich sprach auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) im Hamburger Rathaus über den Ausgang der Gespräche. Kerstan bedankte sich bei Schleswig-Holstein für das "großzügige" Angebot.
Schlick wird an Tonne E3 abgeladen
Vom "großen Wurf" konnten weder Vertreter der Landesregierung in Kiel, noch ihr Hamburger Kollege berichten. Schleswig-Holstein und Hamburg vereinbarten, dass der Schlick, der beim Ausbaggern der Elbe entsteht, weiterhin in der Nähe von Helgoland an der Tonne E3 abgeladen werden darf. Das Gebiet liegt etwa 15 Kilometer südlich von Helgoland entfernt. "Das freut mich einfach, dass das gelungen ist jetzt für das Jahr 2023", erklärte Hamburgs Umweltsenator Kerstan. Er räumte ein, das Thema Hafenschlick sei noch lange nicht vom Tisch. Eine mittel- und langfristige Lösung, wo der Schlick nach 2023 hingebracht werden soll, gebe es noch nicht. Die solle nun erarbeitet werden. Der "Schlickfrieden" gilt also erstmal nur für ein Jahr.
Ein guter Tag für Norddeutschland
Der Kieler Staatskanzleichef Schrödter sprach angesichts der kurzfristigen Schlick-Lösung von einem guten Tag für Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. "Als Schleswig-Holsteiner übernehmen wir Verantwortung für die ökonomische Entwicklung des Hamburger Hafens, für die ökologischen Belange in Nordsee und Wattenmeer. Die Gespräche der vergangenen Wochen haben sich gelohnt", freute sich Schröter. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen ergänzte: "Der Hamburger Hafen hat eine nationale Tragweite und eine sehr, sehr große Bedeutung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und deshalb begrüße er die Einigung sehr".
Noch viele Fragen offen
Hamburg hatte in den vergangenen Jahren für jede Tonne Schlick, die vor Helgoland abgeladen wurde, fünf Euro gezahlt - freiwillig - an die Stiftung Nationalpark Wattenmeer. Eine Nachfolgeregelung gibt es noch nicht. Umweltminister Goldschmidt sagte: "Das Thema hat heute überhaupt keine Rolle gespielt, die Verhandlungen darüber werden bilateral geführt." Staatskanzleichef Schrödter meinte, die Gespräche darüber sollten in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Außerdem ist offenbar noch nicht genau geklärt, wie viel Schlick Hamburg künftig an der Tonne E3 abladen darf. "In den vergangenen Jahren sind dort etwa 1,5 Millionen Tonnen genehmigt gewesen, das Ziel ist, dass wir jetzt auf zwei Millionen Tonnen pro Jahr kommen. Wir wollen den Rahmen der möglich ist, maximal ausnutzen", so Minister Goldschmidt. In diesem Fall haben aber auch noch Gutachter ein Wort mitzureden, die die ökologischen Auswirkungen des Schlicks prüfen sollen.
Vogelschutzinsel Scharhörn vorübergehend gerettet
Der Streit um die Entsorgung des Hamburger Hafenschlicks hatte sich in den letzten Wochen zugespitzt. Die Hansestadt wollte nach dem Jahreswechsel Schlick in der Außenelbe entsorgen. Das hätte bedeutet, dass das Baggergut vor der Vogelschutzinsel Scharhörn abgeladen worden wäre, knapp außerhalb des Nationalparks Wattenmeer. Das wollten Schleswig-Holstein und Niedersachsen verhindern - mit Erfolg. "Das war eine wahnwitzige Idee. Dass die Bagger nicht dorthin fahren, ist gut für unser Wattenmeer", meinte Umweltminister Goldschmidt. Sein Hamburger Kollege Kerstan schließt Scharhörn dagegen nicht konsequent aus. "Mit den Nachbarländern wurde vereinbart, dass man das jetzt in der unmittelbaren Zukunft nicht braucht, weil wir andere Lösungen haben. Dann geht es darum, mit dem Bund, mit Niedersachen und Schleswig-Holstein weitere Abladeorte zu suchen. Welche das am Ende sein werden, ist dann vielleicht auch unterschiedlich in der Sichtweise", so Hamburgs Umweltsenator Kerstan.
Opposition im Landtag nicht zufrieden
So froh über die Schlick-Lösung wie die Vertreter der Landesregierung zeigte sich die Opposition nicht. Sandra Redmann von der SPD-Fraktion sagte: "Es ist gut, dass sich Hamburg und Schleswig-Holstein endlich geeinigt haben. Dennoch ist das Problem nicht nachhaltig bewältigt. Mit etwas gutem Willen hätte man eine Lösung - bei aller Komplexität des Themas - auch schneller hinbekommen können". FDP Mann Oliver Kumbartzky sprach bei der Hafenschlick-Einigung vom kleinsten gemeinsamen Nenner. Sein Fazit: "Das Verklappen an Tonne E3 wird verlängert und alles weitere muss noch ausgearbeitet werden. Dabei hatte der Umweltminister viel Zeit, um ein Konzept für ein langfristiges Sedimentmanagement auf die Beine zu stellen."
