Hafen-Ost in Flensburg: Oberverwaltungsgericht bremst Umzug aus
Die Zukunft des Flensburger Hafen-Ost steht auf der Kippe - das Oberverwaltungsgericht hat die Satzung zur Sanierung gekippt. Das Vorhaben, den Hafen zu verlagern und Wohnraum zu schaffen, gerät ins Stocken.
Die Sanierungssatzung Hafen-Ost in Flensburg ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschieden. Damit steht der von der Flensburger Ratsvertretung beschlossene Plan, den Industriehafen von der Ost- auf die Westseite der Innenförde zu verlagern, zunehmend in Frage. Auf den freiwerdenden Flächen sollten unter anderem neue Wohnungen in guter Lage entstehen.
OVG beanstandet Kostenschätzung
Grundstückseigentümer am Ballastkai hatten dagegen geklagt, dass ihre Flächen einbezogen wurden. Laut Gericht fehlt es an "nachvollziehbaren überschlägigen Ermittlungen zur Finanzierbarkeit" der Sanierungspläne. Zum einen sei nicht plausibel, "dass die Stadt Flensburg davon ausgehe, 45 Millionen Euro durch Ausgleichsbeträge von den Grundstückseigentümern sowie aufgrund von Wertsteigerungen städtischer Immobilien finanzieren zu können." Außerdem seien die Kosten für den Hafenumzug von nur gut zwei Millionen Euro "nicht nachvollziehbar." Der Senat hat keine Revision zugelassen.
Zehn Jahre Planung
Der Industriehafen in Flensburg wird nur noch wenig genutzt. Flächen in Fördenähe und Speichergebäude liegen nach Angaben der Stadtverwaltung brach. Bereits von 2015 bis 2018 hatte die Ratsversammlung deshalb untersuchen lassen, ob das Gebiet umgestaltet werden kann. Eine Sanierungssatzung war 2020 in Kraft getreten. Voraussetzung ist, dass der Hafenbetrieb in einen kleineren Bereich nahe der Stadtwerke auf die Westseite verlagert wird. Ein Entwicklungskonzept nennt Wohnungen, Parks, eine Promenade, Spielplätze und Büros als Perspektive für die Ostseite.
Gegenwind von SSW und Wirtschaftsministerium
Trotz des mehrheitlich gefassten Beschlusses bleibt das Thema umstritten. Der SSW im Rat stellte den Plan wiederholt in Frage. Zudem will das Wirtschaftsministerium die Betriebspflicht auf der Ostseite nicht aufheben. Laut Oberverwaltungsgericht hat das Ministerium bereits 2019 erhebliche Bedenken geäußert.
Warenumschlag auf der Ostseite läuft weiter
Der Umschlag von Düngemitteln, Kalk und Spilt läuft auf der Ostseite weiter. Zwar heißt es vom Sanierungsträger FGS, das neue Areal sei vorbereitet. Doch auf der Westseite lasse die Logistik zu wünschen übrig, meint Annika Fee-Schulz vom Unternehmen CJBW, das den Industriehafen für den Umschlag nutzt, auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein. Lagerflächen seien nicht am Pier verfügbar, so dass die Schiffe nicht direkt entladen könnten.
Stadtverwaltung will schriftliche Begründung abwarten
So lange Staub und Lärm aber am bisherigen Standort zu Emissionen führen, sei der Wohnungsbau dort unmöglich, heißt es aus dem Rathaus. Bürgermeister Fabian Geyer (parteilos) will mit dem Verwaltungsvorstand nun zunächst die schriftliche Begründung abwarten und dann darüber beraten.
