Günther zur Integrations-Debatte: Nicht mit Scheuklappen rumlaufen
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht wird weiter über den Umgang damit debattiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnte eine offene Diskussion an.
Jetzt hat sich auch Ministerpräsident Daniel Günther in die Debatte nach der Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr an Silvester eingeschaltet. "Wir dürfen nicht mit Scheuklappen rumlaufen, sondern müssen uns ganz genau angucken: Wo kommen die Täter genau her, wer ist dafür verantwortlich?", sagte Günther. Grundsätzlich gelte, egal wo die Menschen herkommen, solche Taten seien zu verurteilen. "Aber wenn besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund dort auch betroffen sind, dann stellen sich Fragen nach nicht gelungener Integration." Darum müsse man sich kümmern und das werde man in Deutschland auch tun, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident.
Touré will Böllerverbot
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hatte Anfang der Woche bei Twitter als Konsequenz ein Böllerverbot zum Schutz vor Einsatzkräften gefordert. Sie schrieb: "Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit nem Verbot von Böllern. Wie schwer kann es sein eine so einfache Lösung für ein klares Problem zu finden?" Sie hatte auch betont, sie sei der festen Überzeugung, dass es ein Problem mit männlicher Gewalt gebe und dass das etwas sei, was adressiert werden müsse.
Vogt, Prien und Stegner reagieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, hatte Touré vorgeworfen, als Integrationsministerin nicht über Integration debattieren zu wollen. Lars Harms, Fraktionschef des SSW betonte, man müsse eine Integrationsdebatte führen, sollte sich herausstellen, dass sich unter den Randalierern überproportional viele Eingewanderte befanden. CDU-Politikerin und Bildungsministerin Karin Prien meinte, der Rechtsstaat sei gefragt, der diese Taten ahnden müsse. Zudem twitterte sie, sie halte eine ressentimentfreie Analyse zu den Ursachen der "unerträglichen Gewaltbereitschaft in unserer (Einwanderungs-)gesellschaft" unter anderem gegen staatliche Organe für nötig. SPD-Politiker Ralf Stegner twitterte, man könne für oder gegen ein Verbot privater Böllerei sein. Ressentimentgeladene Ideologiedebatten zu Integration in diesem Zusammenhang seien jedoch überflüssig.
AfD findet: Böllerverbot trifft die Falschen
Die AfD Schleswig-Holstein hatte auf Facebook eine Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion geteilt, in der es unter anderem heißt: "Ein generelles Böllerverbot ist nur Symptom-Doktorei und träfe vorrangig die Falschen - wer das Problem an der Wurzel packen will, muss die hohe Kriminalitätsrate bestimmter migrantischer Gruppen beim Namen nennen."
Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, hält es für falsch, aufgrund der Straftaten in der Silvesternacht von einer misslungenen Integration zu sprechen oder gar die Integrationspolitik in Gänze infrage zu stellen.
Neben besonders zahlreichen Angriffen in Berlin lagen auch aus allen norddeutschen Bundesländern Berichte über Verletzte, Zerstörung und bedrohte wie bedrängte Polizei- und Rettungskräfte vor.
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