Grünen-Parteitag: Rasmus Andresen soll Kandidat für Europawahl werden
Die anstehende Europawahl am 9. Juni 2024 steht im Vordergrund des Landesparteitags der Grünen in Neumünster. Die Delegierten diskutieren außerdem über den Nationalpark Ostsee. Robert Habeck ging in seiner Rede ebenfalls darauf ein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf dem Landesparteitag der Nord-Grünen in Neumünster am Sonnabend für den Nationalpark Ostsee geworben. Im Hinblick auf viel Kritik, unter anderem aus der Tourismus-Branche, verwies er auf den Nationalpark Wattenmeer. "Heute ist es ein touristischer Vorteil. Die Hotels auf Sylt, Amrum und Föhr werben damit, dass sie im Nationalpark sind", sagte der Vizekanzeler. "Ich frage mich, warum das, was im Westen passiert ist, nicht im Osten passieren kann." Die Debatte müsse konstruktiv geführt und positiv aufgelöst werden. Das würde auch den Menschen zu Gute kommen, die mit dem Tourismus Geld verdienen.
Habeck ging in seiner Rede außerdem auf die Flüchtlingssituation in Europa ein. Er sprach sich für ein verbindliches europäisches Verteilsystem aus und forderte Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern. Diese könnten aus seiner Sicht helfen, dass sich Menschen nicht auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer begeben.
Ländliche Räume Schwerpunkt bei Europawahl
Auch wenn über verschiedene Themen und Anträge gesprochen wird, steht der Parteitag im Zeichen der im Juni 2024 anstehenden Europawahl. Die Grünen wollen die "europäische Erfolgsgeschichte Schleswig-Holsteins" als Grenzland zu Dänemark mit zahlreichen Kooperationen fortschreiben, erklärt die Partei. Den Schwerpunkt legen die Grünen auf die Förderung des ländlichen Raums. "Schleswig-Holstein ist vom ländlichen Raum geprägt", sagte der Landesvorsitzende Gazi Freitag. "Unsere Kommunen stehen durch die Klimakrise und den demografischen Wandel jedoch auch vor großen Herausforderungen. Wir wollen eine starke Stimme für Schleswig-Holstein in Brüssel sein." Freitag sprach außerdem von einer "Doppelkrise aus Klimawandel und Artensterben", die auch die Landwirtschaft bedrohe. "Für eine kluge Politik, die Natur schützt und eine gute Lebensmittelproduktion ermöglicht, wollen wir die Reform der EU-Landwirtschaftspolitik zur Priorität für die kommende Wahlperiode machen."
Europawahl: Landesverband stimmt für Rasmus Andresen
Außerdem hat der Landesverband am Sonnabend sein Votum zur Europaliste an Rasmus Andresen vergeben, der für den Landesverband im Europäischen Parlament sitzt. Die endgültige Liste wird auf dem Bundesparteitag der Grünen im November festlegt. Andresen freute sich über den "Rückenwind" aus Schleswig Holstein. Er wolle sich weiterhin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gegen Grenzkontrollen einsetzen. Außerdem sprach er davon, Schleswig-Holstein zur Schlüsselregion des europäischen Green Deals zu machen.
Andresen warnte aber auch vor Bündnissen zwischen konservativen, nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien, die in vielen EU-Mitgliedstaaten zunehmend denkbar würden. "Wenn nationalistische Parteien und Anti-Europäer Teil von Mehrheiten werden, ist unsere Demokratie grundsätzlich herausgefordert und unser Wohlstand gefährdet", so Andresen.
Aus der Europawahl 2019 waren die Grünen in Schleswig-Holstein mit über 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. An diesen Erfolg möchte Andresen anknüpfen.
