Grüne vor Kommunalwahl: Energiewende vor Ort vorantreiben
Beim Landesparteitag in Neumünster haben die Nord-Grünen am Wochenende ihre inhaltlichen Ziele festgelegt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Es ging unter anderem um mehr Tempo bei der Energiewende. Lob gab es vom Bundesvorsitzenden Omid Nouripour.
Zweitstärkste Kraft bei der Kommunalwahl am 14. Mai werden - dieses Ziel bekräftigte die Landesvorsitzende Anke Erdmann am Sonnabend auf dem Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein. Es sei eine besondere Zeit, in der viel zu regeln sei, so Erdmann. Dabei wollen die Nord-Grünen laut der Landesvorsitzenden mit einer Rekord-Beteiligung mitentscheiden. "Wir hatten noch nie so viele Kandidatinnen und Kandidaten: 1.500 Grüne auf über 150 Listen", sagte Erdmann in Neumünster.
Schwerpunkt Energiewende: Mehr Tempo gefordert
Für die anstehende Kommunalwahl beschlossen die anwesenden Delegierten einstimmig ein Leitprogramm mit neun Punkten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Energie- und Mobilitätswende und vor allem auf deren Umsetzung vor Ort. Es brauche auch in den Kommunen Klimakonzepte, hieß es im entsprechenden Antrag. Außerdem sollen Genehmigungsprozesse bei erneuerbaren Energien schneller werden. Es brauche mehr Tempo, sagte die Landesvorsitzende Erdmann und forderte massive Investitionen in die Energiewende. Man müsse nicht nur die Schulden im Blick haben, die in Euro bemessen werden, sondern auch die Klimaschulden.
Artenschutz, ÖPNV und Kitaplätze
Auch der Artenschutz steht weit oben auf dem Zettel. Außerdem wollen die Grünen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung schaffen und sich insbesondere für die Geburtshilfe einsetzen. Ein weiteres Thema ist das 49 Euro-Ticket, zusätzlich wollen die Grünen Ermäßigungen, zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler oder Seniorinnen und Senioren. Gleichzeitig sollen Busse und Bahnen barrierefrei werden und die Mobilitätswende im ländlichen Bereich soll vorangebracht werden. Ebenfalls einsetzen will sich die Partei für mehr Kitaplätze und Betreuung in Ganztagsschulen. Auch Angebote in der Gewaltprävention und in Frauenhäusern sollen ausgebaut werden. Gegen Wohnungsknappheit wollen die Grünen in sozialen Wohnungsbau investieren.
Bundesvorsitzender: SH Vorbild für andere Länder
Nahezu alle Rednerinnen und Redner auf dem Landesparteitag betonten die Bedeutung von Kommunalpolitik. "Was wir uns im Bund und im Land überlegen, kann nicht ohne die Kommunen funktionieren", sagte Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré. Besonderes Lob gab es vom Bundesvorsitzenden Omid Nouripour. Die Nord-Grünen schickten "permanent Spitzenpersonal" nach Berlin. Schleswig-Holstein sei zum Beispiel beim Ausbau erneuerbarer Energien Vorbild für andere Bundesländer und den Bund.
Nouripour: "Brauchen starke Grüne in den Kommunen"
In den vergangenen Monaten hätten viele Krisen dazu geführt, dass die Grünen unliebsame Entscheidungen treffen mussten. "Wir tun viele Dinge, die wir nicht tun wollten", sagte Nouripour und nannte zum Beispiel den Bau von LNG-Terminals. "Am meisten tut mir weh, dass wir die Kohlekraftwerke aus der Reserve holen mussten." Es sei aber notwendig gewesen, um die Energieversorgung zu sichern. Dennoch würden die Grünen weiter an ihren Zielen arbeiten. Das Land müsse krisenfest gemacht werden - und diese Arbeit werde in den Kommunen gemacht. "Die Umsetzung der Krisenfestigkeit dieses Landes beginnt in den Kommunen", so Omid Nouripour. "Wenn wir unsere Ideen umsetzten wollen, brauchen wir auch starke Grüne in den Kommunen."
Gruß-Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck
Am Sonntag wurde der Parteitag fortgesetzt. Es ging unter anderem um die Strukturen in der Geburtshilfe und ein ÖPNV-Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sendete eine Video-Botschaft an seine Parteifreunde. Er unterstrich, Schleswig-Holstein habe sich durch die Grünen in den unterschiedlichen Koalitionen verändert - von einem konservativen etwas verbohrten Land hin zu einem nachhaltigen und weltoffenen Land. Die Grünen seien Schleswig-Holstein Partei geworden. Die Kernthemen, mit denen die Grünen in die Kommunalwahl starten, wurden an beiden Tagen festgezurrt: mehr Klimaschutz, eine bessere Mobilität in der Stadt und auf dem Land, eine soziale Daseinsvorsorge und bedarfsgerechte Bildungsangebote. Wichtig sei es dabei, die Bürger vor Ort mitzunehmen, hieß es. Für das 49-Euro-Ticket wollen die Nord-Grünen regionale Ermäßigungen für Schüler und Senioren. Auf Antrag der Grünen Jugend sprachen sich die Delegierten in Neumünster mit breiter Mehrheit für ein Böllerverbot aus.
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