Treffen der Gesundheitsminister in SH: Harmonie mit Ausnahmen
Seit Mittwoch haben die Ministerinnen und Minister in einem Hotel in Travemünde diskutiert. Am Donnerstagmittag gaben sie die Ergebnisse ihres Treffens bekannt.
Die Gastgeberin ist zufrieden: Von der Gesundheitsministerkonferenz gehe "das starke Signal aus, dass sich die Länder gemeinsam und parteiübergreifend für die Sicherung der Gesundheitsversorgung einsetzen", sagt Kerstin von der Decken (CDU), schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin.
Mehr als 50 Beschlüsse haben die Ressortchefs gefasst, die Themenpalette ist breit: Ambulante Versorgung, Arzneimittelknappheit, Fachkräftemangel. Eine "Lösung auf Knopfdruck" gebe es nicht, sagte von der Decken. Aber "eine Vielzahl von Stellschrauben, an denen wir drehen müssen."
Krankenhausreform bleibt strittig
Bei der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder aber wie von der Ministerin erwartet nicht einigen können. Von der Decken machte noch einmal deutlich, dass mögliche Änderungen nun ein Thema für den Bundestag sind - sollten die Länder dort keine Verbesserungen erreichen, könnte die Reform noch im Vermittlungsausschuss landen. Es sei aber nicht das Ziel, etwas herauszuzögern - so die Konferenzvorsitzende.
Der Bundesgesundheitsminister gab sich zuversichtlich, dass die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Karl Lauterbach (SPD) sagte, man habe sich sehr intensiv ausgetauscht und: "Wir sind in Wirklichkeit viel mehr beieinander als gedacht."
Lauterbach: Länder hätten "große Freiheiten"
Im Ziel sind Bund und Länder sich zwar einig, dass Leistungen zentralisiert werden und die Finanzierung der Kliniken neu geregelt werden soll. Die Länder pochen aber auf mehr Kompetenzen bei der Krankenhausplanung - die in ihrer Zuständigkeit liegt. Lauterbach sagte, die Länder hätten "große Freiheiten."
Auch die Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ab 2027 bleibt noch ein Streitpunkt. Dennoch sprach von der Decken insgesamt von einem "konstruktiven Miteinander."
Außerdem ging es um...
- den ambulanten Bereich: Die Länder wollen die Arztpraxen stärken und fordern den Bund auf, die Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Ärzte zu verbessern und "den dringenden Handlungsbedarf im ambulanten Sektor aufzugreifen, weitere Überlastungen abzuwenden und die gesundheitliche Versorgung zukunftsfest zu gestalten." Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) betonte die Wichtigkeit von wohnortnaher Gesundheitsversorgung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen, Kommunen und Länder würden bereits auf Fördermaßnahmen setzen. So gibt es in Hamburg bereits lokale Gesundheitszentren. Um die ambulante Versorgung zu stärken, brauchen die Länder aber die Unterstützung des Bundes, so Schlotzhauer. Eine Länder-Arbeitsgruppe soll dazu außerdem Vorschläge erarbeiten.
- die Arzneimittelversorgung: Der Bund wird aufgefordert, die Lage der Apotheken zu verbessern, um die wohnortnahe Versorgung zu erhalten. Die Arzneimittel-Versorgung im Herbst und Winter ist gerade für Kinder laut Dr. Andreas Philippi, Gesundheitsminister von Niedersachsen, inakzeptabel. Dafür soll es nun eine Standardzulassung für paracetamol- und ibuprofenhaltige Kinderarzneimittel geben. Die Produktion würde dadurch schneller, kostengünstiger und in größerer Menge möglich, betonte Philippi. Dabei soll es aber keine Einbüßen in der Wirksamkeit und Qualität geben: "Auch hier gelten die gleichen hohen Standards hinsichtlich Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit, wie für Arzneimittel, die sich aufgrund einer Einzelzulassung auf dem Markt befinden", so der Gesundheitsminister weiter. Im Beschluss der GMK heißt es: "Die persönliche, fachkundige Medikationsberatung durch approbierte Apothekerinnen und Apotheker trägt wesentlich zur Therapietreue, zur Anwendungssicherheit und damit zum Therapieerfolg bei. Sie leistet einen wertvollen Beitrag bei der angespannten Arzneimittelversorgungslage." Außerdem sollen bei Arzneimittelknappheit Importe erleichtert werden.
- den Fachkräftemangel: Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Die Länder wollen das mit einer Bundesratsintiative erreichen. Stefanie Drese (SPD), Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichte: "Uns geht es vor allem um die Aufwertung der Kenntnisprüfung zum gesetzlichen Regelfall und die damit einhergehende Möglichkeit, auf die zeitaufwändige dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung verzichten zu können." Ein Bundesratsantrag hierfür werde bereits vorbereitet, so die Ministerin.
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