Travemünde: Proteste rund um die Gesundheitsminister-Konferenz
In Travemünde geht heute das Treffen der Ministerinnen und Minister zu Ende. Gestern war die Konferenz von Protesten begleitet worden. Sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassene Praxen fordern Verbesserungen.
Als im Tagungshotel am Mittwoch die Ministerinnen und Minister zusammenkommen, füllt sich in der Nähe der Platz vor der Musikmuschel in Lübeck-Travemünde mit gelben Westen und weißen Kitteln. 250 Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Sanitäter aus ganz Deutschland sind gekommen. Sie fordern Nachbesserungen an den Reformplänen des Bundesgesundheitsministers.
Dabei sind sich im Ziel viele der Demonstrierenden durchaus einig mit Karl Lauterbach (SPD). Etwa wenn es darum geht, dass die Kliniken vom Gewinnstreben befreit werden sollen. "Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, unabhängig davon, ob sich eine Klinik rechnet oder nicht", sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und zuständig für Gesundheitspolitik.
Ver.di sieht "dramatische Situation" bei Kliniken
Nur der Weg zum Ziel, der ist strittig. Auch zwischen Bund und Ländern, die sich nicht auf eine gemeinsame Reform einigen konnten. Die Zeit drängt aber, denn der überwiegende Teil der Kliniken schreibt rote Zahlen. "Das ist eine ganz dramatische Situation", sagt Sylvia Bühler. Nicht nur sie befürchtet, dass Kliniken in die Insolvenz geraten könnten, die eigentlich für die Versorgung der Bevölkerung gebraucht werden.
Auch die Ärztegenossenschaft Nord hat zum Protest aufgerufen. Dem sind viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte aus dem Kreis Dithmarschen gefolgt. Auch die Medizinische Qualitätsgemeinschaft Westküste ist vor Ort. Deren Sprecher, Burkhard Sawade, ist Hausarzt in Meldorf. Er befürchtet künftig noch größere Versorgungslücken an der Westküste. Schließlich seien in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg zum Beispiel schon heute jeweils zwischen fünf und zehn Arztsitze unbesetzt.
Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein fordert in einer Resolution anlässlich der Konferenz unter anderem einen "spürbaren Abbau der Bürokratie" und eine Digitalisierung, die die Praxen wirklich entlastet, und "bei der Praxen nicht zu unfreiwilligen Software-Testern werden."
Lauterbach verteidigt seine Krankenhausreform
Am Mittwochnachmittag kommt die Ministerriege aus dem Hotel und betritt die Bühne vor der Musikmuschel. Die Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), betont, dass es den Ministerinnen und Ministern um die Menschen gehe, die im Gesundheitswesen arbeiten: "Sie sind unsere wertvollste Ressource", ruft sie den Demonstrierenden unter Applaus zu und versichert, dass alle Gesundheitsthemen der Konferenz am Herzen liegen. Nicht nur die Krankenhäuser. Auch wenn die gerade ein großes Thema sind.
Dann kommt auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu. Und gibt sich mit Blick auf die Krankenhausreform optimistisch: "Ich gehe fest davon aus, dass wir auch bei dieser Gesundheitsministerkonferenz erneut ein großes Stück nach vorne gehen." Die Konferenzvorsitzende von der Decken hatte sich vorab deutlich weniger optimistisch geäußert.
Worum es bei der Krankenhausreform geht
Durch die Krankenhausreform soll die Qualität der Kliniken erhöht und die finanzielle Situation verbessert werden. Gleichzeitig geht es auch darum, die Kliniklandschaft so aufzustellen, dass das Personal - das ohnehin fast immer knapp ist - möglichst sinnvoll eingesetzt wird.
Mit Blick auf die Forderung nach einer "Entökonomisierung der Kliniken" verspricht Lauterbach: "Wir haben das gehört und wir werden das mit Euch gemeinsam umsetzen." Heute mittag wollen die Gesundheitsministerinnen- und -minister Ergebnisse vorstellen.
VIDEO: Krankenhausreform: Ungewissheit sorgt für Probleme (3 Min)
