Gemeinnützige Organisationen in SH kritisieren Anfrage der Union
Vereine und gemeinnützige Verbände in Schleswig-Holstein kritisieren die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. 551 Fragen stellt die Union in ihrem Antrag zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen.
Wie viel staatliche Gelder stecken in gemeinnützigen Organisationen? Steckt staatliches Geld in Demonstrationen gegen rechts? Müssen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) neutral sein? Diese Diskussionen hatten das rechtspopulistische Portal "Nius" und die "Bild" Mitte Februar aufgemacht - als die bundesweiten Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag stattfanden. Und nun stellte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen.
AWO: Kritische Zivilgesellschaft gehört zur lebendigen Demokratie
Eine Anfrage, die viele Organisationen und Vereine in Schleswig-Holstein kritisch sehen. "Eine kritische Zivilgesellschaft gehört zu einer lebendigen Demokratie", sagt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein bei Instagram. "Wenn Friedrich Merz und die CDU/CSU diese unterdrücken wollen, rütteln sie an den Grundfesten der Demokratie." Der Vorsitzende der AWO in Ahrensburg, Jürgen Eckert, sagte NDR Schleswig-Holstein: "Ich finde, das ist der Versuch, die vielen gemeinnützigen Organisationen einzuschüchtern. Das finde ich in der jetzigen Situation überhaupt nicht angemessen."
"Omas gegen Rechts": Bestimmte Gruppen werden diskreditiert
Die kleine Anfrage der Union richte sich gegen die gesamte Bewegung "Omas gegen Rechts", sagte Hanne Salzmann-Tohsche von den "Omas gegen Rechts" Kiel. Wenn man sich die Anfrage anschaue, dann könne man nur vermuten, dass es darum gehe, bestimmte Gruppen, die im Moment politisch aktiv seien, zu diskreditieren. "Und natürlich darf sich jede Gruppe, jeder Verein in diesem Land innerhalb unseres rechtsstaatlichen Rahmens politisch äußern und politisch tätig werden", so Salzmann-Tohsche. Marion Förster von den "Omas gegen Rechts" Kiel betonte, dass es sich bei den "Omas gegen Rechts" in Schleswig-Holstein um autonome Regionalgruppen handele, die nicht alle als Vereine organisiert seien.
Niclas Dürbrook (SPD): CDU versucht zu skandalisieren
Auch in der Politik gibt es viele entrüstete Stimmen. "Ich finde, das ist ein Foulspiel der CDU. Da versucht man was zu skandalisieren, das kein Skandal ist", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook. "Nach dieser Brandmauergeschichte im Bundestag sind Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele davon haben auch gegen die CDU protestiert. Das hat die CDU richtig gewurmt und das ist jetzt die Retourkutsche dafür." Der Bauernverband habe sich kurz vor der Europawahl klar parteipolitisch gegen die SPD geäußert. "Die kriegen Geld aus dem Landeshaushalt für verschiedenste Projekte. Ich hab nie gehört, dass die CDU das in irgendeiner Weise skandalisiert", so Dürbrook. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli betonte, gerade in Zeiten, wo die AfD so stark geworden ist, müsse man die Demokratie schützen.
Anke Erdmann (Grüne): Union soll sich nicht in Schmollecke stellen
Die CDU/CSU sollte sich "jetzt nicht in die Schmollecke stellen und seitenlange Fragenkataloge erstellen, sondern vielleicht einmal überlegen, wie sie diese riesige, überparteiliche Protest-Bewegung provoziert hat", sagt die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann. "Wenn nach diesen AfD-Wahlergebnissen das größte Problem der Union die 'Omas gegen Rechts' ist, dann hat sie - um es mit Friedrich Merz selbst zu sagen - 'nicht mehr alle Tassen im Schrank'", so Erdmann.
CDU: Aufgabe der Opposition, zu kontrollieren
Die schleswig-holsteinische CDU verteidigte die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion. Klar, es sei die Aufgabe von NGOs Stellungen zu beziehen und ihre Meinungen kundzutun und zu demonstrieren, räumte Birte Glissmann ein, "aber es ist auch Aufgabe der Opposition, die Bundesregierung zu kontrollieren, auch die Einhaltung von Förderrichtlinien zu kontrollieren", sagte sie. "Das eine ist für die Meinung einzustehen und dafür zu werben und das andere ist parteipolitisch unterwegs zu sein. (...) Dafür darf es solche Fördermittel nicht geben. Das sind dann andere Fördertöpfe."
Gemeinnützige Vereine dürfen eigene Zwecke in politische Vorschläge umsetzen
Dürfen sich gemeinnützige Vereine also parteipolitisch engagieren, wenn sie auch öffentliche Fördergelder erhalten? Oder müssen sie neutral bleiben? Sie dürfen, aber ihr Engagement muss mit dem Vereinszweck zu tun haben, sagt Florian Becker, Direktor des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU). Ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Beispiel für Klimaschutz einsetze, "kann nur seine eigenen Zwecke, die er gemeinnützig verfolgt, auch in politische Vorschläge umsetzen", so der Rechtswissenschaftler. Darüber hinaus werde es schwierig.
Der Grund: Politische Parteien unterliegen laut Becker deutlich strengeren finanziellen Regeln als Vereine. Er betont: "Die Abgrenzung zwischen einer gemeinwohlorientierten Tätigkeit und politischer Tätigkeit in einem engeren Sinne ist ausgesprochen schwierig zu treffen."
Was ist gemeinnützig?
Was gemeinnützig ist, ist laut Becker in der Abgabenordnung § 52 geklärt. Eine Organisation ist demnach gemeinnützig, "wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern".
Gemeinnützige Organisationen oder Vereine finanzieren sich auch über Spenden und/oder Mitgliedsbeiträge - können aber außerdem noch vom Staat unterstützt werden - zum Beispiel über bestimmte Förderprogramme. Und: Gemeinnützige Stiftungen, Vereine oder GmbHs werden steuerlich begünstigt. Menschen, die an gemeinnützige Organisationen spenden, können diese Spende von der Steuer absetzen. Florian Becker von der CAU betont, welche Vereine der Staat finanziell unterstütze, stehe ihm im Rahmen der Gesetze und des Gleichbehandlungsgrundsatzes aber frei. "Die Gemeinnützigkeit ist keine Voraussetzung", sagt er.
