Dänemark verlängert Grenzkontrollen nach Koranverbrennungen
In den vergangenen Wochen wurden bei Protestaktionen in Dänemark und Schweden Korane verbrannt. Nach Schweden verstärkt auch Dänemark seine Grenzkontrollen. Aus Schleswig-Holstein kommt Kritik.
Wegen der Vorkommnisse habe sich die Sicherheitslage verändert, teilte das dänische Justizministerium mit. Die Bedrohungslage durch Koranverbrennungen in Dänemark und Schweden sei gestiegen, so die Einschätzung der dänischen Behörde. Aus diesem Grund soll es an der deutsch-dänischen Grenze in den nächsten Tagen wieder verstärkt Grenzkontrollen geben. Laut dänischem Justizministerium sollte die Regelung zunächst bis zum 10. August gelten. Heute teilte das Ministerium mit, dass die Kontrollen bis zum 17. August verlängert werden.
Auf der dänischen Seite sollen in Padborg, Kruså und Frøslev wieder dauerhaft Polizeibeamte die Grenze kontrollieren. Das teilte die Polizei im Süden der Region Jütland mit. An den weiteren Übergängen sollen Patrouillen Reisende kontrollieren. Generell wollen die Beamten demnach verstärkt darauf achten, ob es ein legitimes Anliegen gibt, das Land zu besuchen.
Kontrollen auch auf Fähren von Fehmarn nach Rödby
Aktuell gibt es bereits stichprobenartige Kontrollen. Das bestätigte auch ein Sprecher der Bundespolizei. Er rechnet bei verstärkten Kontrollen wieder vermehrt mit Menschen, die wegen fehlender Pässe oder anderer Gründe nicht nach Dänemark einreisen dürfen. Die Polizeibezirke Südseeland und Lolland-Falster teilten zudem mit, dass Einreisende in den Fährhafen Rødbyhavn und Gedser stärker kontrolliert werden. Die Einreise werde daher möglicherweise fünf bis zehn Minuten länger dauern, hieß es. Die dänische Polizei rät Urlaubern und Pendlern grundsätzlich an der deutsch-dänischen Grenze zumindest in den nächsten Tagen mehr Zeit einzuplanen. Zum Bettenwechsel am Sonnabend kam es bereits zu Staus, zeitweise haben Autos und Lkw aber auch freie Fahrt.
Mehrere Koranverbrennungen in Schweden und Dänemark
Grundlage für die verschärften Grenzkontrollen sind nach Angaben des dänischen Justizministeriums Empfehlungen des Inlandsnachrichtendienstes PET. Die jüngsten Koranverbrennungen hätten das aktuelle Gefahrenbild verändert. Bereits Anfang der vergangenen Woche hatte Schweden angekündigt, wegen einer schlechteren Sicherheitslage seine Grenzkontrollen zu verschärfen. In Schweden und Dänemark hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Aktionen gegeben, bei denen ein Koran entweder beschädigt oder verbrannt wurde. Dies wird dort unter Verweis auf den Schutz der Meinungsfreiheit geduldet. In islamischen Ländern löste das scharfe Reaktionen aus. In beiden Ländern prüfen die Regierungen derzeit allerdings, inwieweit solche Aktionen in bestimmten Fällen rechtlich untersagt werden können.
Kritik an Grenzkontrollen aus Schleswig-Holstein
Die Ankündigung der verstärkten Grenzkontrollen stößt auf Kritik in Schleswig-Holstein. "Auch vor dem Hintergrund einer verschärften Sicherheitslage in Dänemark hat sich an der Haltung Schleswig-Holsteins nichts geändert", sagte Innenstaatssekretär Jörg Sibbel am Freitag: "Binnengrenzkontrollen zu Dänemark halten wir weiterhin nicht für zielführend."
Für die SPD im Landtag zeigte sich die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls bestürzt. "Terroristen lassen sich nicht durch sporadische Grenzkontrollen an Hauptverkehrsadern abschrecken, sondern finden ihren Weg ins Land, wenn sie es denn wollen", erklärte sie. Ein Gutachten der Europa-Universität Flensburg und die Europäische Kommission stützten die Kritik an den Kontrollen, so Pauls.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bedauerte, dass Dänemark ständig neue Begründungen für die Grenzkontrollen finde und diese nun auch wieder verschärfe. Sinnvoller wäre es aus seiner Sicht, die EU-Außengrenzen gemeinsam besser zu schützen und die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum zu intensivieren.
