Bauerndemos in SH: Blockaden nur an jeder zweiten A7-Auffahrt
Im Zuge der Bauernproteste sollten heute alle Autobahnauffahrten der A7 blockiert werden. Laut "Land schafft Verbindung" wurde aber jede zweite Blockade an der Autobahn von Bad Bramstedt bis Flensburg untersagt.
Für heute haben der Bauernverband Schleswig-Holstein sowie "Land schafft Verbindung" (LSV) zu Demofahrten durch das gesamte Land aufgerufen, um streckenweise den Verkehr lahm zu legen. Geplant war auch, alle Auffahrten zur A7 ab 6 Uhr zu blockieren - doch das haben die Versammlungsbehörden der Kreise nach Angaben von LSV am Sonntag spontan untersagt. Jede zweite Kundgebung an den A7-Auffahrten von Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) bis Flensburg darf nicht stattfinden. An den übrigen Auffahrten dürfen die Blockaden außerdem nur zwischen 6 und 9 Uhr durchgeführt.
Ein entsprechendes Schriftstück war allen Versammlungsleitern zugekommen, wie LSV am Sonntagnachmittag mitteilte. Man sei enttäuscht, wolle sich aber an die Regeln halten, so der LSV. Die Behörden begründen das einerseits mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und andererseits mit der Abwägung "widerstreitenden Interessen" zwischen Demonstrierenden sowie Autofahrerinnen und Autofahrern.
Ministerium empfiehlt zuvor zeitliche Begrenzung der Blockaden
Zuvor hatte das Innenministerium Schleswig-Holstein zu den geplanten Protestaktionen der Bauern eine Stellungnahme veröffentlicht. "Ich kann den Unmut der Landwirtinnen und Landwirte bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen", sagt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) darin. Demonstrationen und Proteste seien in der Demokratie fest verankert. Die Zahl der angekündigten Aktionen werde die Bevölkerung jedoch "auf eine harte Probe stellen". Die Polizei rechnet in Schleswig-Holstein mit mehr 100 Aktionen. Die Ministerin betonte, dass es im Vorfeld einen intensiven Austausch mit dem Bauernverband SH gegeben habe. Für die unabhängig vom Bauernverband angekündigten Straßenblockaden entlang der Autobahnen schlug die Ministerin eine zeitliche Befristung von 6 bis 9 Uhr vor. Je nach Situation vor Ort könnten die Behörden bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch weitere Beschränkungen vorgeben. Straftaten würden konsequent verfolgt werden, so Sütterlin-Waack. Außerdem warnt die Ministerin davor, dass die Protestaktionen von Extremisten genutzt werden könnten.
Bildungsministerium: Rücksicht auf verspätete Schüler
Laut Bildungsministerium sind sich auch die Schulen im Land bewusst, dass die Schulwege am Montag länger dauern könnten als üblich - auf verspätete Schülerinnen und Schüler soll deshalb Rücksicht genommen werden. So sei unter anderem auch der Busverkehr von den Protestaktionen der Bauern betroffen. Außerdem könnten Eltern ihr Kind wegen der Proteste und den damit verbundenen Probleme zu Hause behalten oder ihre Kinder vorzeitig abholen.
