Nitrat-Streit vor Gericht: Urteil dürfte Signalwirkung haben
Am 6. März entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen genug gegen die Nitratbelastung der Ems tun. Ursprünglich sollte das Urteil heute fallen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bechäftigt sich mit der Frage, wie weit Bundesländer gehen müssen, um ihre Gewässer vor Nitratbelastung zu schützen. Hintergrund ist die anhaltend hohe Belastung der Ems, die nach Meinung von Umweltverbänden vor allem durch intensive Tierhaltung und Düngung im Umland verursacht wird. Im November 2023 hatte schon das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg festgestellt, dass Niedersachsen und NRW nicht genug tun, um den EU-Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter im Grundwasser einzuhalten. Doch die Länder legten Revision ein - mit dem Argument, bereits erhebliche Maßnahmen ergriffen zu haben. Das Landvolk Niedersachsen hält strengere Maßnahmen für überzogen. Die Landwirtschaft setze bereits auf effizientere Düngung und Verlustminimierung. "Wir leisten seit Jahren unseren Beitrag zum Gewässerschutz", heißt es vom Verband. Sollte die Revision abgewiesen werden, müsste Niedersachsen handeln - mit möglichen Folgen für Landwirte, Wasserversorger und die Umweltpolitik in Deutschland.
Zu viel Nitrat: Warum könnte das Urteil weitreichend sein?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Fall als Präzedenzfall für ganz Deutschland. "Falls das Gericht unsere Einschätzung bestätigt, könnte das eine deutliche Verschärfung der Gewässerschutzmaßnahmen nach sich ziehen", so eine Sprecherin. Die DUH fordert effektivere Maßnahmen, um Stickstoffeinträge zu reduzieren. "Die hohen Nitratwerte kommen vor allem durch eine zu intensive Tierhaltung und Überdüngung", heißt es. Eine gerichtliche Verpflichtung zu strengeren Maßnahmen könnte nicht nur Niedersachsen und NRW betreffen, sondern bundesweit Konsequenzen haben. Das Landvolk Niedersachsen sieht das anders und verweist auf Bundesvorgaben, denen Niedersachsen bereits mit zusätzlichen Regelungen nachgekommen sei.
Nitratbelastung Niedersachsen: Reichen die bisherigen Maßnahmen?
In Niedersachsen wurde zuletzt ein Rückgang der Nitratwerte im Sickerwasser gemessen. Doch die DUH sieht darin kein ausreichendes Zeichen für eine langfristige Verbesserung. "Relative Verbesserungen der Tendenz reichen nicht aus", so die Organisation. Das Landvolk Niedersachsen verweist auf die lange Fließzeit des Grundwassers: "Unabhängig von den Maßnahmen kann es noch Jahre dauern, bis eine Zielerreichung messbar wird." Die EU-Kommission habe bereits signalisiert, dass sich der Erfolg der Maßnahmen nicht nur anhand von Messwerten beurteilen lasse. Sollte das Gericht aber das Urteil des OVG Lüneburg bestätigen, müssten Niedersachsen und NRW ihr Maßnahmenprogramm überarbeiten. Die DUH erwartet dann unter anderem verbindliche Reduktionsziele für die Viehhaltung. Das Landvolk sieht dagegen keine Kompetenzen der Gerichte für die Verhängung konkreter Maßnahmen.
Welche Folgen hat das Urteil für Landwirte?
Ein Urteil gegen Niedersachsen und NRW könnte dazu führen, dass strengere Auflagen für den Düngereinsatz und Obergrenzen für die Tierhaltung eingeführt werden. Die DUH betont jedoch langfristige Vorteile. "Maßnahmen gegen Nitratüberlastung sind sechsmal günstiger als eine spätere Reinigung des Trinkwassers." Das Landvolk Niedersachsen warnt vor pauschalen Maßnahmen, die alle Landwirte betreffen würden. "Wir brauchen weniger Bürokratie im Düngerecht und mehr Verursachergerechtigkeit, statt allgemeiner Restriktionen", heißt es aus dem Verband.
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